Spionage-Alarm: Koalition warnt vor AfD-Russlandreise

Internationale Flaggen vor dem Bundestag symbolisieren die deutsch-russischen Beziehungen (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier seine angekündigte Reise nach Moskau antreten. Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher hatte erklärt, im Frühjahr zu Gesprächen nach Russland reisen zu wollen.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko. «Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie - insbesondere Wladimir Putin - agierten», sagte er. «Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russlandreise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.»

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die AfD-Parteiführung auf, «die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist». Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, «ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist».

Frohnmaiers Begründung und Hintergrund

Frohnmaier, ein enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel und Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands, begründete seine Pläne mit der Notwendigkeit, «Gesprächskanäle» nach Russland offenzuhalten. Es werde «auch eine Zeit nach diesem Konflikt geben», erklärte er laut RTL und n-tv.

Der 33-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation «Junge Alternative», die sich kürzlich aufgelöst hat. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wirbt Frohnmaier für einen «selbstbewussten und zugleich nüchternen» Umgang mit Russland.

Frühere Russlandverbindungen

Der AfD-Politiker unterhält bereits seit Jahren Kontakte nach Russland. 2018 reiste er auf russische Einladung als «Wahlbeobachter» zur russischen Präsidentschaftswahl. Im selben Jahr nahm er mit vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil.

Der Spiegel hatte 2019 ein Dokument von 2017 veröffentlicht, das angeblich in der Spitze der russischen Administration verschickt worden sein soll und Frohnmaiers mögliche Beeinflussung thematisierte. Frohnmaier bestritt wiederholt, das Dokument zu kennen, und erklärte zuletzt, er sei nicht verantwortlich für «vermeintliche oder tatsächliche Pläne irgendwelcher Russen».

Spannungen um Weidels neuen Russland-Ton

Frohnmaiers Reisepläne kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem Fraktionschefin Weidel außenpolitisch einen neuen Ton gegenüber Russland anschlug. In der Frage des Russland-Ukraine-Kriegs grenzte sie sich auffällig von ihrem Co-Fraktionschef Tino Chrupalla ab, indem sie erklärte, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich bewegen und Russland müsse zur Deeskalation beitragen.

Anlass waren mehrere russische Luftraumverletzungen in Europa. Die unterschiedlichen Positionen verdeutlichen parteiinterne Spannungen bei der Russland-Politik der AfD.

SPD sieht kontinuierliche Russlandkontakte

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält Frohnmaiers Aussagen für wenig glaubwürdig. «Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass er ohnehin kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist», sagte er. Die öffentliche Bekanntmachung der Reisepläne sei «kein Versehen, sondern Teil dieser Einflussnahme».

Kiesewetter warf der AfD vor, regelmäßig als «Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls» zu agieren. Russland nutze «russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas». Für Fiedler ist die AfD «eine Partei der Vaterlandsverräter».

Verfassungsschutz beobachtet AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit Anfang Mai zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung» hochgestuft. In Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Frohnmaier will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr Regierungschef werden, kandidiert aber nicht für den Landtag.

Nach einer Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 19 Prozent und damit auf dem dritten Platz nach CDU und Grünen. Realistische Chancen auf das Ministerpräsidentenamt hat Frohnmaier jedoch nicht, da die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.