Die schwarz-rote Koalition ringt unter massivem Wirtschaftsdruck um eine Lösung beim Streitthema Stromsteuer. Die Kernfrage bleibt, wie eine milliardenschwere Senkung für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich vor dem Koalitionstreffen am Mittwoch grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung. «Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen», sagte Merz nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin.
Merz verteidigt bisherige Entlastungen
Der Kanzler verwies darauf, dass bereits Entlastungen für private Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen beschlossen worden seien. «Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen», sagte Merz mit Blick auf den Koalitionsausschuss.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Haushaltslage müsse nach drei Jahren Rezession in Einklang gebracht werden mit der Geschwindigkeit der Entlastungsmaßnahmen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Kabinett beschließt begrenzte Maßnahmen
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden.
Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll «verstetigt» werden. Dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe und private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Dies sorgte für Verärgerung in der SPD.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte die Union davor, gemeinsame Einigungen der Regierung aufzukündigen. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.
Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck
In einem gemeinsamen Aufruf an Reiche bestehen mehrere Wirtschaftsverbände auf einer Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen. Die Senkung der Stromkosten sei ein «wichtiger Baustein» für die Energiewende und den Umstieg auf klimaschonende Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart.»
Koalitionsvertrag sieht Entlastung vor
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: «Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.» Dafür sollte als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Allerdings stehen alle Vorhaben «unter Finanzierungsvorbehalt» - es muss also Geld dafür vorhanden sein. Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph riet der Union, «zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke» wie die Mütterrente zu verzichten.
Union setzt auf Bürgergeld-Reform
Beim Koalitionsausschuss soll es auch um eine Reform des Bürgergeldsystems gehen. Die Union pocht auf Einsparungen zur Finanzierung der Stromsteuersenkung.
«Beim Bürgergeld gibt es durchaus erhebliches Einsparpotenzial. Damit ließen sich jedenfalls mittelfristig auch Stromsteuersenkungen finanzieren», sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Vor allem durch mehr Arbeitsvermittlung von Bürgergeld-Empfängern ließe sich viel sparen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
