Zehntausende Menschen protestierten am Samstag in Georgien während der Kommunalwahlen gegen die Regierung. Nach Angaben eines AFP-Journalisten versuchte eine Gruppe von Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestierenden zu stoppen.
Die Opposition und Demonstranten werfen der Regierung vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Erster Test nach umstrittener Parlamentswahl
Das Kaukasusland hielt inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so «die letzte Chance» zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.
Drohungen vor der Wahl
Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern «Radikalität» vor. «Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern», sagte Kobachidse.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
