Treffen in Mar-a-Lago: Trump und Netanjahu streiten über Gaza-Plan

upday.com 2 godzin temu

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Bei dem sechsten Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr geht es um die Zukunft des Gazastreifens und den Fortschritt beim US-vermittelten Friedensplan. Das Treffen gilt als kritischer Test für Trumps Gaza-Strategie – und für Netanjahus Kompromissbereitschaft.

Die Positionen liegen weit auseinander. Während die USA die zweite Phase ihres Gaza-Plans vorantreiben wollen, fokussiert sich Netanjahu auf regionale Spannungen mit dem Libanon, Syrien und Irans Raketenarsenal. Die US-Regierung wirft dem israelischen Premier vor, den Friedensprozess für Gaza zu verzögern und damit das Risiko neuer Kämpfe zu erhöhen.

Trumps Friedensplan stößt auf Widerstand

Trumps Gaza-Plan sieht in der zweiten Phase die Entwaffnung der Hamas, eine internationale Stabilisierungstruppe und einen «Friedensrat» als Übergangsverwaltung vor. Dazu soll eine Regierung aus palästinensischen Fachexperten statt Parteipolitikern gebildet werden. Die Koordinierung läuft über Ägypten, Katar und die Türkei.

Doch genau hier liegt ein Kernkonflikt: Netanjahu lehnt eine türkische Beteiligung kategorisch ab. Er wirft Ankara vor, die Hamas politisch zu unterstützen und die Region zu destabilisieren. Stattdessen will er Trump Optionen für weitere Schläge gegen Iran präsentieren – der Wiederaufbau des iranischen Raketenprogramms sei eine akute Bedrohung.

Israel handelt einseitig in Gaza

Trotz der seit 10. Oktober geltenden Waffenruhe handelt Israel einseitig. Verteidigungsminister Israel Katz stellte klar, dass sich die israelische Armee nicht vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen werde. Er betonte die Notwendigkeit einer tieferen Sicherheitszone und einer dauerhaften israelischen Sicherheitspräsenz.

Generalstabschef Ejal Zamir erklärte die sogenannte «gelbe Linie» – markiert durch gelbe Betonelemente und Schilder – zur neuen De-facto-Grenze des Gazastreifens. Sie teilt Gaza in einen israelischen und einen palästinensischen Bereich und dient als Rückzugsposition der israelischen Armee unter der Waffenruhe.

Eine Schlüsselfrage des Friedensplans bleibt unbeantwortet: Wie soll die Entwaffnung der Hamas durchgesetzt werden? Eine militärische Entwaffnung ist schwierig, eine internationale Truppe politisch umstritten – und die Hamas wird kaum freiwillig ihre Waffen abgeben.

Regionale Spannungen verschärfen sich

Kurz vor seinem Abflug nach Florida kündigte Netanjahu an, Somaliland als Staat anzuerkennen. Die Huthi-Miliz reagierte prompt: Sie erklärt jede israelische Präsenz in Somaliland zum militärischen Ziel. Der UN-Sicherheitsrat beruft für heute eine Dringlichkeitssitzung ein.

Weiterer Druck kommt vom Internationalen Strafgerichtshof: Das Gericht lehnte Israels Einspruch gegen laufende Gaza-Kriegsermittlungen ab. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant bleiben bestehen.

Die Bundesregierung kritisierte zudem, dass Israel 764 neue Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigte. Deutschland forderte einen Stopp der Siedlungspolitik. Die UN betrachten israelische Siedlungen als Friedenshindernis.

Humanitäre Katastrophe in Gaza

Der Gazastreifen ist nach über zwei Jahren Krieg weitgehend zerstört. Rund 61 Millionen Tonnen Schutt türmen sich auf – bei nur neun funktionierenden Baggern. Kürzlich wurden über 53.000 Zelte zerstört oder beschädigt und 13 Häuser zum Einsturz gebracht. Etwa 250.000 der rund 1,5 Millionen Menschen, die in Zelten oder provisorischen Unterkünften leben, sind betroffen.

Hamas-Kommandeur getötet

Die Hamas bestätigte am Sonntag den Tod ihres hochrangigen Kommandeurs Raed Saad. Israel hatte ihn bei einem Luftangriff in Gaza-Stadt getötet. Saad gilt als Drahtzieher des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, der fast 1.200 Todesopfer forderte und den Gaza-Krieg auslöste.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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