SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die schwarz-rote Koalition davor, sich bei der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket auf die Hilfe der Linkspartei zu verlassen. Obwohl die Linke durch ihre angekündigte Stimmenthaltung die Mehrheit für die Regierungspläne erheblich erleichtern würde, fordert Klingbeil eine eigene Koalitionsmehrheit für die morgige Bundestags-Abstimmung.
«Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren», sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen treffen müssen. «[...] können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen», betonte der SPD-Chef.
Linke erleichtert Abstimmung durch Enthaltung
Die Linksfraktion hatte am Mittwoch angekündigt, sich bei der namentlichen Abstimmung am Freitag zu enthalten. Das senkt die benötigte Mehrheit erheblich: Bei Stimmenthaltung aller 64 Linken-Abgeordneten reichen nur noch 284 Stimmen für eine Mehrheit.
Die schwarz-rote Koalition verfügt über 328 Stimmen - theoretisch ein komfortabler Puffer von 44 Stimmen. Klingbeil zeigte sich dennoch dankbar für die Unterstützung: «Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält.» Sein Anspruch bleibe aber, «[...] dass wir eine eigene Mehrheit haben».
Union kämpft mit internen Widerständen
Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte gegenüber t-online: «Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.» Die Unionsführung kämpft jedoch mit internen Widerständen.
Bei einer Testabstimmung am Dienstag gab es bereits 10 bis 20 Gegenstimmen und eine Handvoll Enthaltungen aus der Unionsfraktion. Besonders die Junge Gruppe hatte mit Nein-Stimmen gedroht, da sie die künftigen Milliardenkosten des Pakets fürchtet.
Rentenpaket soll Niveau bis 2031 stabilisieren
Das umstrittene Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu halten. Damit bliebe die Standardrente für jemanden mit 45 Beitragsjahren bei knapp der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten. Zudem will die Koalition die Mütterrente ausweiten - ein Anliegen der CSU.
Der Sozialausschuss des Bundestags hat das Gesetz von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bereits am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Eine im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie warnt, das Paket würde den Anteil der Bundessteuergelder für die Rentenversicherung von rund einem Viertel auf über 30 Prozent erhöhen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
