Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat eine dauerhafte Militärpräsenz im Gazastreifen angekündigt. Der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Likud erklärte auf einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung "Makor Rischon", Israel werde eine "beträchtliche Sicherheitszone" im Küstengebiet einrichten. Zudem bekräftigte Katz Pläne für israelische Siedlungskerne im Norden Gazas. Die Aussagen stehen im direkten Widerspruch zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen schrittweisen Abzug israelischer Truppen vorsieht.
Katz stellte klar: «In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone.» Die geplante Zone soll potenzielle künftige israelische Siedlungskerne schützen.
Trumps Friedensplan sieht anderes vor
Der Friedensplan des US-Präsidenten sieht einen graduellen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Eine internationale Truppe soll die Stabilisierung übernehmen. Israel wird lediglich eine undefinierte "Sicherheitspräsenz am Perimeter" entlang der Außengrenzen zugestanden, die so lange bestehen bleiben soll, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht. Die zweite Phase des Plans setzt unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas voraus.
Wiederholung umstrittener Äußerungen
Mit seinen Aussagen wiederholte Katz Positionen, die er bereits am Dienstag vertreten hatte. Damals war er nach Kritik zunächst von seinen Äußerungen abgerückt. Auf der Konferenz betonte er nun: «Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.»
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