US-Präsident Donald Trump hat rund 800 Nationalgardisten in Washington D.C. eingesetzt und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Als Grund nannte er «ausufernde Kriminalität» - obwohl Belege für einen Anstieg von Straftaten fehlen. Die Polizei steht nun unter dem Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi (Republikaner).
Das Weiße Haus droht Obdachlosen mit Gefängnis, sollten sie sich weigern, in Unterkünfte zu gehen. Betroffene sollten dort Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt. Wer sich der polizeilichen Aufforderung widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen.
Erste Festnahmen nach Einsatzbeginn
Bei den ersten Einsätzen am Montagabend gab es bereits 23 Festnahmen. Die Vorwürfe reichen von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Alkohol am Steuer. Leavitt erklärte am Dienstag: «Das ist erst der Anfang. Über die nächsten Wochen wird die Trump-Regierung gnadenlos jeden verfolgen, der das Gesetz bricht, die öffentliche Sicherheit gefährdet und gesetzestreue Amerikaner bedroht.»
Nach Angaben von Tagesspiegel könnte der Einsatz der Nationalgarde wochenlang andauern - Verteidigungsminister Pete Hegseth deutete eine längerfristige Operation an. Die beispiellose Bundesintervention in der Hauptstadt markiert einen außergewöhnlichen Machtgriff der Trump-Regierung.
Bürgermeisterin widerspricht Trumps Darstellung
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser (Demokraten) widersprach Trumps Begründung scharf. «Die Zahlen rechtfertigen diese Maßnahme einfach nicht», sagte sie einem Radiosender und verwies auf die niedrigsten Kriminalitätswerte seit 30 Jahren. Trumps Vorgehen bezeichnete sie als «Schritt in Richtung Faschismus».
Tatsächlich ist die Zahl der Obdachlosen in Washington in diesem Jahr um neun Prozent gesunken. Dennoch verbringen laut NTV etwa 800 Menschen jede Nacht ohne Unterkunft auf den Straßen der Hauptstadt - was die Durchsetzung der Unterbringungspflicht praktisch unmöglich macht.
Drohung mit Verlegung «weit weg»
Der Auslöser für Trumps Aktion war offenbar eine Fahrt zu einem Golfclub in Virginia. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», schrieb er auf Truth Social und postete Fotos von Zelten und Verschmutzung am Straßenrand. Er kündigte an: «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.»
Trump darf die lokale Polizei zunächst 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern kann die Maßnahme höchstens 30 Tage bestehen bleiben. Da das Parlament derzeit in der Sommerpause ist, dürfte eine Sonderregelung Trump mehr Zeit verschaffen.
Verwendete Quellen: "DPA", "Spiegel", "NTV", "Tagesspiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
