US-Präsident Donald Trump verknüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland mit einer Bedingung: Die EU muss komplett auf russische Energie verzichten. Nach einem Telefonat mit Trump kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun eine beschleunigte Initiative an.
Von der Leyen will den Stopp aller russischen Öl- und Gaslieferungen nach Europa vorantreiben. Sie begründet dies damit, dass Russlands Kriegswirtschaft hauptsächlich durch Energieverkäufe finanziert wird. Ein schnellerer Ausstieg soll den wirtschaftlichen Druck auf Moskau verstärken.
Die europäische Energieversorgung basierte bis zum Ukraine-Krieg größtenteils auf günstigen russischen Rohstoffen. Die Umstellung braucht Zeit, da massive Auswirkungen auf Verbraucherpreise vermieden werden sollen. Zwar verhängte die EU bereits Einfuhrverbote für russische Kohle und Öl, doch Ausnahmen bestehen weiterhin.
Abhängigkeit noch immer erheblich
2024 stammten 19 Prozent aller EU-Gasimporte aus Russland. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat importierte Europa russisches Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: US-amerikanisches Gas kostete 19,1 Milliarden Euro.
Bei Rohöl gelangten trotz deutlicher Reduzierung noch 13 Millionen Tonnen aus Russland auf den europäischen Markt. Hauptverantwortlich für diese Ölkäufe sind Ungarn und die Slowakei. Das russische Gas erreicht Europa vor allem als Flüssigerdgas und über die Pipeline Turkstream.
Bisherige Ausstiegspläne unter Druck
Der aktuelle EU-Plan sieht vor, Gasimporte bis 2028 und Ölimporte bis Ende 2027 komplett zu beenden. Von der Leyen äußerte sich nicht zu neuen Zieldaten. Denkbar wäre eine Vorverlegung um ein Jahr oder die Abschaffung bestehender Ausnahmeregeln.
Verbraucher sollen idealerweise keine größeren Belastungen erwarten müssen. Die Kommission versicherte bereits beim ersten Vorschlag, Maßnahmen schrittweise umzusetzen, um Preisauswirkungen zu minimieren. Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchenverbandes die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, warnt jedoch: «Doch ohne klare Ersatzstrategien riskiert Europa steigende Preise und Marktinstabilität.»
Alternativen vorhanden, Erfolg fraglich
Nach Analyse der EU-Kommission könnten verbleibende Gasmengen ohne Versorgungsrisiken ersetzt werden. Der globale Gasmarkt biete genügend alternative Anbieter. Die Branche hält das Ziel bis Ende 2027 für sicherheitspolitisch gerechtfertigt und umsetzbar.
Ob von der Leyens Plan Trump zu neuen Russland-Sanktionen bewegt, bleibt fraglich. Die Initiative könnte noch vom Rat der Mitgliedstaaten gestoppt werden. Zudem fordert Trump auch hohe China-Zölle und eine Beteiligung der Türkei an Russland-Maßnahmen.
Möglicherweise geht es Trump vor allem um bessere Absatzmöglichkeiten für US-Flüssigerdgas in Europa. Allerdings hat er ein starkes Argument: Auch die Ukraine kritisiert, dass Europa noch immer Milliardenbeträge für russische Energie zahlt und damit Russlands Kriegskasse füllt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
