US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Zollstreit vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Seine Regierung reichte beim Supreme Court am Mittwoch einen Einspruch gegen ein Berufungsgerichtsurteil ein, wie mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und NBC, berichteten.
Trump beantragte zudem ein beschleunigtes Verfahren. Der Supreme Court soll bis zum 10. September mitteilen, ob er sich der Frage annimmt und dann gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit herstellt. Nach Angaben von NBC News bezieht sich der Einspruch auf Zölle für Produkte aus China sowie einige Waren aus Kanada und Mexiko.
Berufungsgericht stoppte Zollpolitik
Ein Berufungsgericht hatte Trump zuvor die Befugnis abgesprochen, auf Basis eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Richter argumentierten, Zölle seien eine Kernkompetenz des US-Parlaments. Die Gerichtsentscheidung soll allerdings erst am 14. Oktober in Kraft treten - bis dahin gelten die Zölle weiter.
Für seine weitreichenden Zölle hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dieses besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress einzubeziehen. Das Berufungsgericht hatte jedoch nicht nur Trumps juristische Argumentation kritisiert, sondern auch seiner aggressiven Handelspolitik einen Dämpfer verpasst.
Hoffnung auf konservative Richter
Trump hat Grund zur Hoffnung, dass der Supreme Court in seinem Sinne entscheidet. Die Richterriege war in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückt. Ein günstiges Urteil würde Trumps umstrittene Zollpolitik rechtlich absichern und ihm mehr handelspolitischen Spielraum verschaffen.
Verwendete Quellen: "New York Times", "NBC News"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
