US-Präsident Donald Trump hat der Hamas eine Frist gesetzt: Die Terrororganisation habe «etwa drei oder vier Tage Zeit», um auf seinen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza zu reagieren. Die Hamas teilte mit, man prüfe den Vorschlag sorgfältig.
Trump hatte den Plan am Montag gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Netanjahu stimmte zu, ebenso reagierten Ägypten, die Türkei und Katar positiv auf das Vorhaben.
Kern des Friedensplans
Der Plan sieht die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln binnen 72 Stunden vor. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert Palästinenser aus der Haft entlassen und sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Hamas-Mitglieder können bei Waffenabgabe Amnestie erhalten oder ausreisen. Von den 48 noch festgehaltenen Geiseln sind nach israelischen Informationen 20 noch am Leben, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Trump betonte, alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt. «Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen», sagte er.
Hamas-Reaktion bleibt offen
Die Terrororganisation habe den Vorschlag von katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Beobachter rechnen mit möglichen Nachforderungen oder Einschränkungen der Hamas.
Die BBC zitierte einen ranghohen Hamas-Vertreter, der eine Ablehnung für wahrscheinlich hält, da der Plan «den Interessen Israels diene» und «die Interessen des palästinensischen Volkes ignoriere». Die Hamas sei wahrscheinlich nicht bereit, ihre Waffen abzugeben.
Ein zentraler Knackpunkt dürfte sein, dass die Hamas alle Geiseln auf einmal freilassen und damit ihre einzige Verhandlungsmasse aufgeben müsste. Nach Angaben von i24news gebe es aus israelischer Sicht keinen Spielraum - die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen.
Internationale Unterstützung
Frankreich, Deutschland und Großbritannien äußerten sich positiv und forderten die Hamas zur Zustimmung auf. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Plan als Schritt zur Zweistaatenlösung.
Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus kritisierten das Vorhaben scharf. Sie hatten eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens gefordert, aus dem sich Israel vor 20 Jahren zurückgezogen hatte.
Klärungsbedarf bei Details
Katar als Vermittler sieht noch Bedarf für weitere Verhandlungen. «Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiter entwickelt und erläutert werden», teilte Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani laut Al-Dschasira mit.
Es gebe vor allem Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug. Der Plan erfordere eine «Diskussion über Details und wie diese umgesetzt werden sollen», sagte Al Thani.
Deutsche Bereitschaft zur Unterstützung
Die Bundesregierung steht nach Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung konkret zu unterstützen. Zugleich machte er klar, dass auch diese Lösung nicht unmittelbar umsetzbar sei.
«Es stellen sich sehr viele drängende Fragen des Wie», sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wie wird der Gazastreifen zukünftig verwaltet? Wie wird für Sicherheit gesorgt? Wie wird die humanitäre Versorgung wieder hergestellt? Wie wird der Wiederaufbau organisiert? Das wird ein mühsamer Prozess bleiben.»
Langfristige Perspektive
Nach Kriegsende soll eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt werden. Israel darf Gaza weder annektieren noch dauerhaft besetzen.
Eine internationale Truppe soll für Sicherheit sorgen und palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Ein international finanzierter Wiederaufbauplan mit Investitionen und einer Sonderwirtschaftszone soll langfristig den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.
Der Gaza-Krieg war durch das Hamas-Massaker vom sieben. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt wurden. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser getötet.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
