Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück, darunter der Weltklimarat IPCC und UN-Bevölkerungsorganisationen. Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch per Dekret den Austritt an und begründete dies damit, dass die Organisationen Diversität und "woke" Ideologien fördern würden. Parallel verkündete die Trump-Administration, Venezuela's Ölverkäufe "auf unbestimmte Zeit" kontrollieren zu wollen – und beschlagnahmte einen russischen Tanker.
US-Energieminister Chris Wright sagte laut "New York Times" am Mittwoch auf einer Energiekonferenz von Goldman Sachs nahe Miami, die USA würden künftig die venezolanische Ölproduktion am Markt verkaufen. Trump hatte zuvor in sozialen Netzwerken erklärt: «Dieses Öl wird zum Marktpreis verkauft, und dieses Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten kontrolliert» – und zwar «zum Wohle der Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten». Venezuela soll 30 bis 50 Millionen Barrel an die USA liefern, bis zu 15 Prozent der jährlichen Rohölproduktion des Landes.
US-Militär beschlagnahmt russischen Tanker
Die US-Streitkräfte brachten den Tanker "Marinera" unter ihre Kontrolle, nachdem dieser in Venezuela Öl laden wollte. Das Schiff gehört zu Russlands "Schattenflotte", die eine teilweise Blockade gegen Venezuela umgehen sollte. Russland reagierte mit der Entsendung mehrerer Kriegsschiffe und mindestens eines U-Boots als Geleitschutz. Die US-Marine hatte den Tanker zuvor wochenlang überwacht.
Die rechtliche Grundlage für die US-Kontrolle über venezolanisches Öl bleibt unklar. Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben einen "aktiven Dialog" mit der venezolanischen Führung und US-Ölkonzernen im Land. Der Schritt erfolgt nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro, der in die USA gebracht wurde und dort vor Gericht steht.
Scharfe Kritik aus Deutschland und China
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt in einem Entwurf für ihre zweitägige Klausur das US-Vorgehen scharf: «Die Trump-Administration missachtet mit dem Vorgehen in Venezuela das Völkerrecht». In dem Papier heißt es weiter, die nationale Sicherheitsstrategie der USA zeige, «dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können». Das Dokument fordert: «Diese Lage erfordert eine strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass».
Die Bundesregierung äußerte sich vorsichtiger als die SPD-Fraktion. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die USA hätten keine ausreichende völkerrechtliche Begründung unter Verweis auf den UN-Sicherheitsrat geliefert. Eine umfassende rechtliche Bewertung von Maduros Festnahme bleibe sehr schwierig.
China kritisierte den «unverschämten Einsatz von Gewalt gegen Venezuela» und das Prinzip «Amerika zuerst» als völkerrechtswidrig, so Außenministeriumssprecherin Mao Ning in Peking. Venezuela habe volle Souveränität über seine Ressourcen. China forderte den Schutz eigener Interessen im Land.
Grönland im Visier – Dänemark droht mit NATO-Austritt
Trump erneuerte nach Maduros Sturz seine Forderungen nach Einverleibung Grönlands und deutete eine militärische Vorgehensweise an. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen kündigte daraufhin an, die NATO-Mitgliedschaft zu beenden, sollten die USA militärisch gegen Dänemark oder Grönland vorgehen. Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, sagten Dänemark Unterstützung zu.
Jan van Aken, Chef der Linken, forderte konkrete Schritte: «Nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr». Er verlangte: «Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten». Van Aken betonte: «Grönland ist kein geopolitisches Spielfeld, sondern Heimat von Menschen mit dem Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung».
Militäretat soll um 50 Prozent steigen
Trump verkündete auf Truth Social, das Militärbudget bis 2027 von einer Billion auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen. Er schrieb: «Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte». Dies folge auf «nach langen und schwierigen Verhandlungen» mit Abgeordneten, Ministern und politisch Verantwortlichen.
Die Maßnahmen der Trump-Administration erfolgen zu einem Zeitpunkt, den US-Expertin Fiona Hill als historisch bedeutsam einordnete: Sie hatte erklärt, dass Russlands Präsident Putin Trump 2019 während dessen erster Amtszeit einen Deal angeboten habe – Venezuela im Austausch gegen die Ukraine.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
