Donald Trump hat einen neuen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt – und erntet dafür massive Kritik. Ukraine und europäische Verbündete zeigen sich entsetzt und werfen dem US-Präsidenten vor, russische Aggression zu belohnen. Parallel startete Russland eine der größten Angriffswellen seit Kriegsbeginn: 22 Raketen und über 460 Drohnen schlugen in der Ukraine ein, sieben Zivilisten starben.
Trumps Plan sieht vor, dass die Ukraine den gesamten Donbas an Russland abtritt, ihre Armee auf 600.000 Soldaten begrenzt und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Im Gegenzug soll Russland weitere Angriffe einstellen. Bei Verstößen drohen Sanktionen.
Friedensnobelpreisträgerin warnt vor Amnestie
Besonders scharf kritisiert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk einen geleakten 28-Punkte-Plan zwischen den USA und Russland. Die Menschenrechtsanwältin warnt vor Klausel 26, die eine vollständige Amnestie für alle Kriegshandlungen vorsieht. «Es würde das internationale Recht und die UN-Charta zerstören und einen Präzedenzfall schaffen, der andere autoritäre Führer ermutigen würde», sagte Matviichuk. Man könne ein Land überfallen, Menschen töten und deren Identität auslöschen – und werde mit neuen Territorien belohnt.
Die Leiterin des Zentrums für zivile Freiheiten betont: «Putin hat diesen Krieg nicht für Land begonnen.» Es sei naiv zu glauben, er habe Hunderttausende Soldaten für kleine ukrainische Städte geopfert, die die meisten Russen nicht einmal auf der Karte finden könnten. Ihr Zentrum hat bisher 92.178 mögliche Kriegsverbrechen russischer Akteure in der Ukraine dokumentiert.
Ukraine fordert Sicherheitsgarantien statt Zugeständnisse
Präsident Wolodymyr Selenskyj arbeitet an einem 19-Punkte-Gegenvorschlag und verhandelt mit dem Weißen Haus über Änderungen. Die Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse ab – Russland fordert zusätzlich zum bereits besetzten Gebiet noch Kramatorsk, Sloviansk und die verbleibenden 30 Prozent der östlichen Donezk-Region.
Die ukrainische Abgeordnete Halyna Yanchenko bringt die Position ihres Landes auf den Punkt: «Nach elf Jahren Krieg wissen wir genau, wie Frieden zu Russlands Bedingungen aussieht.» Matviichuk fordert für die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft oder gleichwertige Sicherheitsgarantien wie Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, um künftige Angriffe abzuschrecken.
Putin bleibt hart
Eine Quelle aus Putins Umfeld sagte dem "Telegraph": «Wir sind bereit, den Krieg sogar morgen zu beenden, wenn die Ukraine alle unsere Forderungen akzeptiert.» Der Kreml besteht auf der Annexion ukrainischer Gebiete, Kiews Verzicht auf die NATO und einer klaren Integration der Ukraine in Russland. Moskau kündigte an, seine Forderungen nicht zu ändern.
Rob Crilly, US-Chefkorrespondent des "Telegraph", bewertet Trumps Friedensbemühungen als zwecklos. Putin sei nicht bereit für Frieden – die Aussicht auf Erfolg sei gering. Gleichzeitig soll Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nächste Woche nach Moskau reisen, um mit russischen Regierungsvertretern zu sprechen.
In den besetzten ukrainischen Gebieten leben schätzungsweise sechs Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder. Matviichuk kritisiert, dass der geleakte US-Russland-Plan kein einziges Wort über diese Menschen verliere: «Russische Besatzung bedeutet Folter, Vergewaltigung, Filtrationslager und Massengräber.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
