Die USA haben einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Kremlchef Wladimir Putin zeigt sich offen für Verhandlungen auf dieser Basis, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Plan ablehnt. US-Präsident Donald Trump hat Kiew eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um grundsätzlich zu entscheiden.
Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal Axios veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der Plan verlangt erhebliche Konzessionen von der Ukraine: Verzicht auf einen Nato-Beitritt in der Verfassung, Anerkennung der Krim sowie der Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch, und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Mann - von derzeit nach Medienberichten 800.000 bis 850.000 Mann.
Im Gegenzug soll die Souveränität der Ukraine bestätigt werden. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien der USA zum Schutz vor künftigen russischen Aggressionen - die USA werden dafür entlohnt. Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und keine Truppen zu stationieren. Die Ukraine darf der EU beitreten und bleibt atomwaffenfrei.
Territoriale Regelungen
In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt. Die russische Armee räumt die besetzten Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.
Wiederaufbau und Rehabilitation
Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip «Alle gegen alle» ausgetauscht. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie.
Putin offen, Selenskyj ablehnend
Putin bezeichnete den Plan als «Modernisierte Fassung» früherer Gespräche. Er äußerte sich bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und stellte fest, der Plan könne eine Grundlage für Frieden sein. Zugleich äußerte er Zweifel, ob die Ukraine bereit sei, die Bedingungen zu akzeptieren. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten glaubten weiterhin, Russland könne auf dem Schlachtfeld strategisch besiegt werden.
Selenskyj begrüßte zwar die Initiative zur Beendigung des Krieges, sieht sein Land aber unter erheblichen Druck gesetzt. Der Plan verlange nahezu ausschließlich Konzessionen von der Ukraine, während die Forderungen an Russland vergleichsweise gering ausfielen. Die Ukraine will eigene Vorschläge für eine Lösung vorlegen.
Die EU-Führung hat bereits Gespräche mit Selenskyj geführt. Beim G20-Gipfel sind weitere Diskussionen über Trumps Plan und mögliche Gegenvorschläge geplant.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
