Tschechien: Rechte Regierung stellt Vertrauensfrage und lehnt Euro-Einführung ab

Tschechiens Ministerpräsident Babis steht vor erster Bewährungsprobe. Šimánek Vít/CTK/dpa

Die rechte Regierung von Andrej Babis hat in Tschechien die Vertrauensfrage gestellt. Einen Monat nach ihrer Ernennung muss sich das Kabinett des 71-jährigen Milliardärs der Abstimmung im Parlament stellen – eine verfassungsrechtliche Pflicht. Die Entscheidung wird frühestens am Mittwochabend erwartet.

In der Debatte zur Vertrauensfrage machte Babis seine politischen Prioritäten deutlich. «Ich möchte klar sagen, dass die Tschechische Republik und die tschechischen Bürger für unsere Regierung an erster Stelle stehen», erklärte der Chef der rechtspopulistischen ANO-Partei.

Die Koalition aus Babis' ANO, der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) verfügt über eine klare Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus kontrolliert das Bündnis 108 von 200 Sitzen.

Ablehnung des Euro und Kritik an EU-Klimapolitik

Babis kündigte an, die Einführung des Euro abzulehnen – anders als Bulgarien, das die Gemeinschaftswährung Anfang des Jahres einführte. Zudem kritisierte er die EU-Klimapolitik als schädlich für die Industrie. Zu den weiteren Regierungsvorhaben zählen niedrigere Energiepreise, Einsparungen in der Staatsverwaltung und die schnelle Abschiebung krimineller Ausländer.

In der Ukraine-Frage positionierte sich Babis klar: Tschechische Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe werden.

Kontroverse um Parlamentspräsident Okamura

Parlamentspräsident Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten SPD, hatte bereits zu Jahresbeginn für Aufsehen gesorgt. In seiner Neujahrsansprache hatte er ein Ende der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriff gefordert – sowohl bei Waffen als auch bei Geldern. Zudem stellte er die EU-Mitgliedschaft des Landes infrage: «Ich hoffe, dass unsere Republik aus dem Brüsseler Zug springen wird.»

Die Opposition versuchte, einen Misstrauensantrag gegen Okamura auf die Tagesordnung zu setzen. Der Vorstoß scheiterte jedoch – er fand keine Mehrheit.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.