Der ukrainische Justizminister Herman Haluschenko ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Die Regierung entschied dies in einer außerordentlichen Sitzung, nachdem am Vortag Durchsuchungen bei ihm stattgefunden hatten. Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko verkündete die Entscheidung über den Messengerdienst Telegram. Haluschenko, der erst im Juli vom Energieminister zum Justizminister gewechselt war, steht im Zentrum eines großangelegten Korruptionsskandals.
Hauptverdächtiger ist Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Volodymyr Zelenskyy. Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft warf Minditsch vor Gericht vor, er habe «beschlossen, sich unrechtmäßig zu bereichern, indem er Straftaten in verschiedenen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft organisierte». Dabei habe er «freundschaftliche Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine» ausgenutzt. Minditsch ist Co-Eigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95, die Zelenskyy vor seiner politischen Karriere mitgegründet hatte.
Bestechungssystem im Energiesektor
Das Nationale Anti-Korruptionsbüro spricht von einer «hochrangigen kriminellen Organisation», die ein «großangelegtes Korruptionssystem» aufgebaut habe. Im Fokus steht der staatliche Energieversorger Energoatom. Es geht um Bestechungsgelder bei der Vergabe von Aufträgen für Schutzbauten gegen russische Luftangriffe. Die Ermittler beziffern die Summe auf etwa 100 Millionen Dollar, umgerechnet 86 Millionen Euro. Am Dienstag meldeten die Behörden fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle. Minditsch hatte laut dem Leiter des Ermittlungsteams, Oleksander Abakumow, «kurz zuvor das Land verlassen».
Haluschenko erklärte auf Telegram: «Ich stimme der Regierungschefin zu. Ich halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise.» Er kündigte an, sich juristisch zu verteidigen. Das Justizministerium betonte, es halte sich «konsequent an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption». Energoatom bezeichnete die Vorwürfe als «Vorfall» ohne Auswirkungen auf Finanzen, Stromproduktion oder Sicherheit der Atomkraftwerke.
Skandal belastet EU-Ambitionen
Der Fall trifft die Ukraine in einer heiklen Phase. Das Land kämpft seit über dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion und strebt gleichzeitig den EU-Beitritt an. Präsident Zelenskyy, der einst angetreten war, um Korruption zu bekämpfen, forderte nun die Verurteilung der Verantwortlichen ohne Ansehen ihrer Verbindungen. Die Ukraine gilt trotz Reformen als besonders korruptionsanfällig in Europa.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
