Die Ukraine hat ihre Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft aufgegeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Sonntag, Kiew wolle stattdessen bilaterale Sicherheitsgarantien von den USA und europäischen Partnern. «Das ist bereits ein Kompromiss von unserer Seite», sagte er auf dem Weg nach Berlin. Dort verhandelte er mehr als fünf Stunden lang mit US-Unterhändlern über einen Friedensplan für die Ukraine – mit offenbar positiven Signalen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff erklärte nach den Gesprächen im Kanzleramt, es seien «große Fortschritte» erzielt worden. Die Delegation diskutierte mit der ukrainischen Seite über einen 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.
Selenskyj fordert umfassende Garantien
Der ukrainische Präsident begründete seine Kehrtwende damit, dass einige Partner aus den USA und Europa diesen Weg nicht unterstützt hätten. Die NATO-Mitgliedschaft sei ursprünglich der Wunsch der Ukraine gewesen, «denn das sind echte Sicherheitsgarantien». Nun setzt Kiew auf bilaterale Vereinbarungen, die einem NATO-Bündnisfall ähneln sollen.
Selenskyj betonte, die Ukraine könne es sich nicht leisten, dass der aktuelle Verhandlungsprozess scheitert. Falls doch, «müssen wir uns zusammenreißen, einen anderen Weg finden und erneut alles dafür tun, dass dieser Krieg endet».
Europäische Spitzen kommen nach Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing die US-Delegation am Sonntag zunächst persönlich, zog sich dann aber aus den Verhandlungen zurück. Sein außenpolitischer Berater Günter Sautter blieb als Moderator dabei. Merz erklärte auf X: «Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.» Es lägen schwierige Fragen vor, «aber wir sind entschlossen, voranzukommen».
Heute treffen weitere hochrangige Gäste ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer kommen am Abend zu einem europäischen Gipfel. Zuvor empfängt Merz Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen.
Russland reagiert skeptisch
Moskau zeigt sich wenig beeindruckt von den Berliner Gesprächen. Juri Uschakow ist außenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Er sagte dem russischen Staatsfernsehen, Beiträge von Europäern und der Ukraine zu Trumps Friedensplan würden «wohl kaum konstruktiv sein». Nach Gesprächen mit US-Gesandtem Witkoff erklärte er: «Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch.»
Russland nimmt nicht direkt an den Berliner Verhandlungen teil. Die USA vermitteln zwischen den Positionen – Kiew bespricht seine Reaktionen auf «Signale der Russen» mit Washington.
Streitpunkte bleiben heikel
Die Verhandlungen drehen sich um zentrale Fragen: Wo verläuft eine mögliche Waffenstillstandslinie? Welche Sicherheitsgarantien erhält die Ukraine? Und wie verwendet die internationale Gemeinschaft die rund 185 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbank-Vermögen?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Zusammensetzung der US-Delegation im ZDF-«heute journal» als «[...] alles andere als eine ideale Aufstellung [...]». Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehört dem Team an. Pistorius fügte aber hinzu: «[...] Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind». Er begrüße, «[...] dass sie heute nach Berlin gekommen sind [...]».
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof forderte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukrainer.»
Die EU-Außenminister beraten parallel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
