Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die Ruhe zu bewahren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) forderte Besonnenheit im Umgang mit der Krise.
«Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren», sagte Bilger der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte der CDU-Politiker auf den Vorschlag aus der SPD, dass sich deren umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nun persönlich den Fragen der Unionsabgeordneten stellen sollte.
CSU mahnt zur Geduld
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief dazu auf, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. «Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen», sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der dpa.
«Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen», betonte Hoffmann weiter. «Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen.» Man werde nun innerhalb der Koalition Gespräche über eine Lösung führen.
Wahl scheiterte an Widerstand
Die Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am Freitag vorerst gescheitert. Der Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf wurde vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen zu groß.
Zuvor hatte die Union sie im Richterwahlausschuss aber mit nominiert und die Führung der Unionsfraktion hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die SPD will trotz der geplatzten Wahl an ihren beiden Kandidatinnen festhalten.
Merz äußert sich am Sonntag
Brosius-Gersdorf selbst hat sich noch nicht geäußert, ob sie weiter zur Verfügung steht. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und Kanzler Friedrich Merz haben bisher noch nicht zur geplatzten Richterwahl Stellung bezogen.
Merz wird sich aber spätestens am Sonntag im ARD-Sommerinterview dazu äußern. Die Koalition steht nun vor der Herausforderung, eine gemeinsame Lösung für die Besetzung der wichtigen Verfassungsrichterposten zu finden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
