Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Präsident Donald Trump hatte die drastischen Kürzungen vorgeschlagen und kann damit einen weiteren politischen Erfolg verbuchen.
Die Abstimmung im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus fiel knapp aus: 216 Abgeordnete stimmten dafür, 213 dagegen. Bereits in den frühen Morgenstunden am Donnerstag hatte das Gesetz den Senat passiert.
Neun Milliarden Dollar weniger Ausgaben
Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar vor, umgerechnet rund 7,7 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind bereits zugesagte Mittel für die Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die CPB ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt die Behörde den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Vorwurf der «parteiischen linken Agenda»
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie.
Die Demokraten warnten dagegen vor den Folgen der Mittelstreichung. Sie befürchten, dass insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart getroffen und möglicherweise vernichtet werden könnten. Trump muss das Gesetz nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
