Im US-Senat ist der jüngste Versuch gescheitert, einen Übergangshaushalt zu beschließen und damit einen «Shutdown» der Regierung abzuwenden. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt nur 55 von 100 Stimmen in der Kongresskammer - erforderlich gewesen wären 60.
Bis Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) hat das Parlament theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Dies erscheint zu diesem Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich.
Knapper Ausgang trotz Unterstützung
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit und sind daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Für den Entwurf stimmten neben fast allen Republikanern lediglich zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator.
Ein Republikaner votierte sogar gegen den eigenen Parteientwurf. Die Abstimmung galt als einer der letzten Hoffnungsschimmer für eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern.
Weitreichende Folgen befürchtet
Ein längerer «Shutdown» hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal. Während eines solchen Stillstands können viele Bundesbehörden ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
