Der teilweise Stillstand der US-Regierung hat in der Nacht zu Mittwoch einen traurigen Rekord erreicht. Mit dem 36. Tag ist er der längste Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der vorherige Höchstwert lag bei 35 Tagen im Jahr 2019 während Donald Trumps erster Amtszeit.
Millionen Amerikaner spüren die Auswirkungen immer stärker. Bundesangestellte erhalten seit Oktober kein Gehalt mehr. An Flughäfen entstehen lange Schlangen, weil Sicherheitspersonal fehlt. Menschen, die Lebensmittelhilfe benötigen, müssen länger auf Unterstützung warten.
Streit um Gesundheitsausgaben
Im Kern geht es um einen Haushaltskonflikt zwischen Republikanern und Demokraten. Die Demokraten fordern, Kürzungen bei einem staatlichen Gesundheitsprogramm für Arme rückgängig zu machen. Die Republikaner lehnen dies ab und verweisen darauf, dass der Kongress das entsprechende Steuergesetz erst kürzlich verabschiedet hat.
Obwohl die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, benötigen sie demokratische Stimmen, um die Haushaltssperre zu beenden. Senatsmehrheitsführer John Thune äußerte sich laut Medienberichten zuletzt genervt: «Genug ist genug».
Warnungen vor Eskalation
Verkehrsminister Sean Duffy warnte vor massiven Problemen im Luftverkehr. Wenn Fluglotsen in der kommenden Woche erneut keinen Gehaltsscheck erhalten, könne es zu Chaos im Luftverkehr kommen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verteidigte laut Medienberichten die Position seiner Partei: «Wir verlangen nichts Radikales. Die Senkung der Gesundheitskosten für die Menschen ist der Inbegriff von gesundem Menschenverstand.»
Hinter verschlossenen Türen laufen Verhandlungen zwischen den Parteien. Ein Übergangsetat könnte die Regierung wieder in Gang bringen, doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
