Die USA haben am Freitag eine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die Europa mit scharfen Vorwürfen überzieht. Deutschland und die EU weisen die Kritik entschieden zurück und lehnen jede Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Die 33-seitige Strategie warnt vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas und kündigt weniger US-Militärengagement auf dem Kontinent an.
Das vom Weißen Haus veröffentlichte Dokument wirft Europa massive Probleme vor: Die Europäische Union untergrabe politische Freiheit und Souveränität, Migrationspolitik verändere den Kontinent, freie Meinungsäußerung werde zensiert und die politische Opposition unterdrückt. Zudem beklagt die Strategie sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.
Die US-Regierung prognostiziert düster: «Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.» Das Dokument spricht von der «realen und deutlichen Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung» und behauptet, dass «langfristig mehr als plausibel ist, dass spätestens in wenigen Jahrzehnten bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden».
Deutsche Ablehnung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte auf einer Pressekonferenz in Berlin zurückhaltend, aber bestimmt. Deutschland werde die neue Strategie «intensiv auswerten», das sei bisher noch nicht möglich gewesen. Die USA seien und blieben «unser wichtigster Verbündeter» in der NATO.
Gleichzeitig erteilte Wadephul der Einmischung eine klare Absage: Deutschland brauche «keine externen Ratschläge» zu Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit oder «der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften». Diese seien «durch unsere Verfassungsordnung organisiert». Deutschland verfüge über Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.
Noch deutlicher wurde Metin Hakverdi, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD). Er räumte zwar ein: «Wir in Europa müssen wirtschaftlich und militärisch stärker und souveräner werden – das ist richtig. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.» Doch dann stellte Hakverdi klar: «Diesen Weg gestalten wir selbst. Gerne gemeinsam mit den USA. Einmischungen in unsere innere Politik, egal von wem, nehmen wir aber nicht hin.»
EU weist Vorwürfe zurück
Die EU-Kommission erteilte den US-Vorwürfen ein «klares Nein». Chefsprecherin Paula Pinho wies die Behauptungen zurück, die EU untergrabe politische Freiheit, schade dem Kontinent durch Migration oder behindere die freie Meinungsäußerung.
Die US-Strategie zeigt sich hingegen optimistisch über die wachsende Unterstützung für rechtspopulistische Kräfte in Europa. «Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus», heißt es in dem Dokument.
Ukraine-Kritik und neue Prioritäten
Zur Ukraine nimmt die Strategie eine kontroverse Position ein. Das Dokument wirft europäischen Politikern «unrealistische Erwartungen» bezüglich des Krieges vor und behauptet: «Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem weil diese Regierungen demokratische Prozesse untergraben.»
Die Strategie kündigt zudem an, das US-Militärengagement weltweit zu verringern – auch in Europa. Stattdessen wolle man die Präsenz in Lateinamerika verstärken. Gleichzeitig betont das Dokument, Europa sei für die USA «strategisch und kulturell nach wie vor von entscheidender Bedeutung».
Scharfe Reaktionen von Experten
Europäische Sicherheitsexperten zeigten sich entsetzt. Der österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel schrieb auf der Plattform X: «Das ist das lächerlichste außenpolitische Dokument, das ich je gelesen habe. Und ich habe schon viele gelesen.»
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt kommentierte das US-Ziel, «den Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu fördern», mit den Worten: «Das ist JD Vance auf Steroiden.» Der deutsche Russland-Experte und Historiker Matthäus Wehowski bezeichnete die Strategie als «MAGA-Kriegserklärung an das liberale Europa» mit «ideologischen Überschneidungen mit dem Putin-Regime».
Der amerikanische Historiker Phillips O'Brien analysierte: «Eines lässt sich sagen: Es gibt kein Versteckspiel mehr. Es handelt sich um einen Plan, die europäische Einheit zu schwächen, Europa 'MAGA' zu machen, Europa zu zwingen, sich wirtschaftlich den Vorgaben der USA zu unterwerfen, und Russland zu rehabilitieren.»
Warnung vor Trump-Unterhändlern
Hinter den Kulissen äußerten sich europäische Spitzenpolitiker besorgt über die US-Haltung. Laut einem vom «Spiegel» veröffentlichten Gesprächsprotokoll warnte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: «Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien.»
Bundeskanzler Friedrich Merz riet Selenskyj laut dem Bericht, «in den kommenden Tagen extrem vorsichtig sein». Über die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sagte Merz demnach: «Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.»
Hakverdi kündigte eine Beobachtungsphase an, um zu ermitteln, inwieweit die neue Strategie das Handeln der US-Regierung beeinflusse. «Gerade unter einem Präsidenten Donald Trump ist Papier geduldig, und die Realität oft schneller», erklärte der SPD-Politiker.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
