Vier von 14 Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag sind aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon wollen jedoch in der BSW-Fraktion bleiben und die Koalition mit der SPD weiter unterstützen. Die Austritte bringen die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in eine kritische Lage.
Die Koalition verfügt im Landtag über 46 von 88 Abgeordneten – nur zwei Stimmen mehr als die Opposition aus AfD und CDU. Der Austritt der vier Abgeordneten gefährdet diese ohnehin knappe Mehrheit. Auslöser des Konflikts ist ein Streit über zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Während BSW-Finanzminister Robert Crumbach und die vier ausgetretenen Abgeordneten die Verträge unterstützen, lehnt die Mehrheit der BSW-Fraktion unter Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sie ab.
Woidke fordert schnelle Klärung
Ministerpräsident Woidke zeigte sich dennoch zuversichtlich. «Die Koalition steht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die innerparteilichen Diskussionen im BSW hätten mit der Koalition nichts zu tun. Nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise aus Großbritannien appellierte er an das BSW: «Die Menschen im Land erwarten, dass wir für Brandenburg arbeiten. Deswegen sollte das BSW diese Diskussionen schnell beenden.»
Die vier ausgetretenen Abgeordneten begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung mit der innerparteilichen Atmosphäre. «Autoritäre Tendenzen» prägten zunehmend das Klima, der Druck auf Abgeordnete wachse, während «offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen» in den Hintergrund träten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Austritte scharf. Es sei «wirklich problematisch», wenn «einzelne Abgeordnete meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen», sagte sie in einer Talkshow.
BSW-Finanzminister Crumbach bezeichnete die Situation als «eine schwierige Situation» und hoffte auf eine Fortsetzung der Koalition bis 2026. «Wir müssen viel miteinander reden, und wenn wir viel miteinander geredet haben, dann denke ich, werden wir das auch wieder hinbekommen», so Crumbach. Fraktionschef Lüders kündigte eine Sondersitzung der BSW-Fraktion an und äußerte sich überrascht über die Austritte: «Insofern war die Kuh vom Eis und diese Austrittserklärung schiebt sie ein Stück weit jetzt wieder aufs Eis.»
Die Opposition sieht die Koalition bereits am Ende. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte: «Das Bündnis mit dem BSW ist ja erkennbar zerbrochen. Da gibt es keine eigenen Mehrheiten mehr.» CDU-Fraktionschef Jan Redmann hielt sich zurück: «Das ist eine Sache, die die Koalition intern bewerten muss.» Die Grünen, nicht im Landtag vertreten, fordern Neuwahlen – ebenso wie die Linke, die sich Chancen auf einen Wiedereinzug ausrechnet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
