Litauen hat wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand ausgerufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete dies laut Reuters als einen «inakzeptablen hybriden Angriff». Parallel dazu reicht die Ukraine einen überarbeiteten Friedensplan in Washington ein – während russische Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur weitergehen.
Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründete die Notstandserklärung mit Gefahren für die nationale Sicherheit und den Luftverkehr. Die Ballons aus Belarus hätten wiederholt Schmuggelware transportiert und den Flughafen der Hauptstadt Vilnius mehrfach zur Schließung gezwungen. Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Überarbeiteter Friedensplan nach Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag eine überarbeitete Version des US-Friedensplans nach Washington übermittelt. Der Plan wurde von 28 auf 20 Punkte gekürzt. «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen», sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.
An seiner zentralen Position ändert sich jedoch nichts: Gebietsabtretungen an Russland bleiben ausgeschlossen. «Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind», betonte der Präsident. «Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu.»
Moskau fordert radikale Änderungen
Russland reagierte umgehend auf den ursprünglichen US-Vorschlag. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin, erklärte, die US-Regierung müsse ihren Vorschlag «ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern». Moskau besteht weiterhin auf der Abtretung ukrainischer Gebiete im Osten des Landes.
Trotz der diplomatischen Bemühungen gehen die russischen Angriffe weiter. In der nordostukrainischen Region Sumy setzten russische Streitkräfte mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen ein. Gouverneur Oleh Hryhorow berichtete auf Telegram: «In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen». Die Stromversorgung in der Stadt fiel aus, kritische Infrastruktur läuft im Notbetrieb.
EU und NATO bekräftigen Unterstützung
Nach Treffen mit Selenskyj in Brüssel bekräftigten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine. «Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch», schrieb von der Leyen auf X.
Costa betonte: «Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.» Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm an den Gesprächen teil. Selenskyj erklärte anschließend: «Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
