Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Befugnisse der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr ausweiten. Das Ziel sind schärfere Regeln gegen illegale Drohnenflüge über Deutschland.
«Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf - gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen», sagte Dobrindt der «Rheinischen Post». Der Minister plant den Aufbau eines deutschen Drohnen-Kompetenzzentrums, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten sollen.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte laufende Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Zu den konkreten Gesetzgebungsverfahren wollte sich das Ministerium nicht näher äußern.
Waffengewalt gegen Drohnen geplant
Nach Angaben der «Bild» soll künftig bei akuter Bedrohung durch eine Drohne mit Waffengewalt eingegriffen werden können. Voraussetzung ist, dass dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks darstellt.
Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes bereits im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von «Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge» ermöglichen.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das Gesetz jedoch nicht mehr umgesetzt. Die Reform bleibt damit zunächst in der Schwebe.
Verwendete Quellen: "Rheinische Post", "Bild"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
