BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne von Union und SPD für ein Losverfahren zur Musterung im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes scharf angegriffen. «Per Los in den Krieg? Ein Losverfahren wäre nicht nur maximal ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft», sagte Wagenknecht. Dies habe nichts mit Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichbehandlung der Bürger zu tun.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung des neuen Wehrdienstgesetzes verständigt. Das Modell kombiniert Elemente der Freiwilligkeit mit verpflichtenden Komponenten. Der ursprüngliche Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) orientierte sich am schwedischen Modell und basierte zunächst auf Freiwilligkeit.
Mehrstufiges Verfahren geplant
Der Kompromiss sieht ein gestaffeltes System vor: Zunächst müssen junge Männer verpflichtend einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft ausfüllen. Aus diesem Pool wird dann per Losverfahren eine Gruppe für die Musterung und ein persönliches Gespräch ausgewählt. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, können die per Los bestimmten Personen zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Das Losverfahren soll helfen, die Zahl der Musterungen zu begrenzen und gleichzeitig der Kritik an mangelnder Wehrgerechtigkeit zu begegnen. Diese Kritik hatte bereits bei der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 eine wichtige Rolle gespielt.
Die Bundeswehr benötigt nach eigenen Angaben etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, um die NATO-Forderungen nach einer Personalstärke von 260.000 zu erfüllen. Innerhalb der Koalition gab es Meinungsverschiedenheiten, da CDU und CSU eine verbindlichere Lösung und die Verankerung eines Pflichtmechanismus gefordert hatten.
Scharfe Kritik vom BSW
Wagenknecht sieht in dem Vorstoß eine faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Wehrdienstgesetz werde «immer mehr zu einer faktischen Wehrpflicht». Gegen diese «Freiheitsberaubung per Losverfahren, die Angst und Unsicherheit schürt», sollten sich junge Menschen wehren können.
Eine erste Lesung des Kompromisses im Bundestag könnte bereits am Donnerstag stattfinden. Die Debatte zeigt die anhaltenden politischen Spannungen um die Reform der Bundeswehr und die Frage nach einer angemessenen Personalstärke für die Verteidigungsfähigkeit.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
