Sahra Wagenknecht gibt die Führung ihrer Partei ab. Die BSW-Gründerin hatte einige Wochen vor dem Bundesparteitag in Magdeburg ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt und räumte am Samstag Fehler beim Aufbau der Partei ein. Gleichzeitig stimmten die rund 660 Delegierten mit Zweidrittelmehrheit für eine Namensänderung: Aus «Bündnis Sahra Wagenknecht» wird ab 1. Oktober 2026 «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft» – die Abkürzung BSW bleibt.
Wagenknecht machte zugleich deutlich, dass sie der Politik nicht den Rücken kehrt. «Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen», sagte sie auf dem Parteitag. Sie will künftig eine Grundwertekommission leiten und nach einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl Fraktionsvorsitzende werden.
Die 56-Jährige bekräftigte ihre Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar, bei der das BSW mit 4,981 Prozent sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. «Aber ich muss ehrlich sagen: Nein, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!», erklärte Wagenknecht. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte den Antrag auf Neuauszählung diese Woche abgelehnt.
Das BSW will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Co-Chefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung des Wahlausschusses scharf: «Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich.» Sie warf dem Gremium einen «Bummelstreik» vor. Nach einer Abstimmung im Bundestagsplenum am 18. Dezember will die Partei Klage in Karlsruhe einreichen.
Fehlereingeständnis und neue Führung
Wagenknecht räumte in ihrer rund dreiviertelstündigen Rede erstmals öffentlich Fehler bei der Parteigründung ein. Besonders die restriktive Mitgliederaufnahme sei eine «unheimliche Dummheit» gewesen, wie sie dem Fernsehsender Phoenix sagte. Viele Menschen seien dadurch vor den Kopf gestoßen worden. Die Partei will nun die Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern – aktuell warten 6.000 Anträge auf Bearbeitung.
Trotz des Rückzugs von der Parteispitze beschrieb Wagenknecht die aktuelle Lage dramatisch: «Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.» Die Partei sei aber «Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt» und werde «von den herrschenden Eliten bekämpft».
Die Delegierten wählen am Sonntag Amira Mohamed Ali und den Europaabgeordneten Fabio De Masi zur neuen Doppelspitze. Als neuer Generalsekretär soll Oliver Ruhnert gewählt werden, ehemaliger Fußballmanager.
Debatte um AfD-Ausgrenzung
Wagenknecht forderte zudem eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Dämonisierung. Die AfD sei «eine legale Partei», die bundesweit von über 20 Prozent gewählt werde, im Osten teilweise von über 30 Prozent, sagte sie Phoenix. Es sei falsch, die Partei «nicht in einer unheimlichen Dummheit» auszugrenzen, weil sie sich dadurch «als Opfer inszenieren kann und sogar noch mehr Zustimmung dadurch gewinnt».
Inhaltlich kritisierte Wagenknecht die AfD scharf: Die Partei unterstütze die Hochrüstung und wolle Industriearbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verpflichten, Grünanlagen zu pflegen. «Aber darüber kann man doch sachlich diskutieren, ohne diese Partei immer zu dämonisieren [...]», betonte sie.
Wagenknecht gründete das BSW 2024. Die Partei erreichte bei der Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert die Partei mit. Die Mitgliederzahl wuchs innerhalb eines Jahres von rund 2.000 auf 11.200. Für 2026 strebt die Partei an, in allen ostdeutschen Landtagen vertreten zu sein – im kommenden Jahr stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.