Während Friedensgespräche laufen: EU kündigt drastische neue Russland-Sanktionen an

Druck ist die einzige Sprache, die Russland versteht, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild) Virginia Mayo/AP/dpa

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Die Maßnahmen sollen rund um den 24. Februar in Kraft treten – dem vierten Jahrestag der russischen Großinvasion in die Ukraine. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus Gas- und Öl-Verkäufen weiter zu drücken und Moskaus Kriegswirtschaft den Geldhahn abzudrehen.

Das Paket sieht drastische Verschärfungen vor. Die EU will ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen für den Transport russischen Rohöls durchsetzen – viele dieser Services werden derzeit von westlichen Firmen erbracht. Weitere Banken sollen vom Swift-Zahlungssystem abgekoppelt werden, auch Geldinstitute in Drittstaaten, die Russlands Kriegswirtschaft stützen. Neu sind auch Verbote für Geschäfte mit Kryptowährungen und dezentralen Krypto-Plattformen.

Die Handelsbeschränkungen werden ausgeweitet. Importverbote für zusätzliche Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe sollen Russland jährlich 570 Millionen Euro weniger einbringen. Exportiert werden dürfen künftig keine Gummiwaren, Traktoren und Cybersicherheits-Dienstleistungen mehr. Russische oder ausländische Unternehmen, die den russischen Militär-Industrie-Komplex unterstützen, werden sanktioniert.

Druck während Friedensgesprächen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar: «Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche laufen, müssen wir klar sehen: Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird.» Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas formulierte es schärfer: «Russland beantwortet weiterhin Diplomatie mit Raketen. Wir sind entschlossen, diese Wahl schmerzhaft teuer werden zu lassen.»

Die Strategie dahinter: Kriege enden, wenn einer Seite das Geld ausgeht. Die EU will die Finanzströme nach Moskau unterbrechen und hofft, dass der Druck Russland zu ernsthaften Verhandlungen bewegt.

Frühere LNG-Sperre beschlossen

Bereits im 19. Sanktionspaket, das seit Oktober gilt, hatte die EU ein vollständiges Importverbot für verflüssigtes Erdgas aus Russland vereinbart. Dieses tritt nun bereits 2027 in Kraft – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Die G7-Gruppe hatte zudem vorgeschlagen, das Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl zu koordinieren.

Bevor das neue Paket in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten es noch beraten und beschließen. Das Timing zielt bewusst auf den Jahrestag der Invasion am 24. Februar.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.