Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer. Mit den Mehreinnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Hintergrund ist eine drohende zweistellige Milliarden-Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2027.
CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss sagte der «Bild»: «Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben.» Konkret schlug er eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung vor.
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) verwies auf die massiven Kosten des Tabakkonsums. «Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten», sagte er der «Bild». «Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.» Höhere Steuern seien «kein moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz: Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler».
Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorstoß. «Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab», erklärte er der «Bild». «Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.»
Hintergrund zur GKV-Finanzierung
DAK-Chef Andreas Storm hatte kürzlich in der «Bild» vorgeschlagen: «Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden.» Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hatte bereits zuvor eine Finanzierung über höhere Steuern auf Tabak und Alkohol ins Spiel gebracht.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einer Lücke im zweistelligen Milliarden-Bereich. Sie hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis März Vorschläge zur Stabilisierung der GKV vorlegen soll. Weitere Reformvorschläge werden bis Jahresende erwartet.
Die Tabaksteuer wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in kleinen Schritten erhöht, zuletzt zum Jahreswechsel. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vorgesehen, den geltenden Aufwuchspfad für Zigarettensteuern über 2026 hinaus fortzusetzen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
