Die AfD Sachsen-Anhalt hat ein 150-seitiges Wahlprogramm mit radikalen Vorschlägen vorgelegt. Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei Asyl- und Flüchtlingspolitik vor, will Familiengeld nur für Deutsche zahlen und plant den Umbau des Bildungssystems. Das Programm soll im April auf einem Parteitag beschlossen werden. Im September stehen Landtagswahlen an - die AfD liegt bei 38 bis 40 Prozent und könnte erstmals eine Landesregierung führen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt 45 Prozent an, um allein regieren zu können. Der MDR hatte zuerst über den Programmentwurf berichtet, t-online liegt das Dokument vor. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als «gesichert rechtsextrem» ein.
Finanzielle Anreize für deutsche Familien
Die AfD will ein Baby-Begrüßungsgeld einführen: 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder, 4.000 Euro für jedes weitere. Dazu kommt ein Familiengeld von 50 bis 250 Euro monatlich pro Kind. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss deutscher Staatsbürger sein, beide müssen mindestens ein Jahr in Sachsen-Anhalt leben.
Bei 12.400 Geburten im Jahr 2024 würde allein das Begrüßungsgeld mindestens 24,8 Millionen Euro kosten. Die Finanzierung bleibt unklar - typisch für Wahlprogramme. Familien sollen zudem einen «Stolzpass» erhalten: freier Eintritt in Burgen, Schlösser und Museen. Jedes Kind erhält bis zum 18. Geburtstag kostenloses Sporttraining im Verein der Wahl.
Die Partei begründet die Maßnahmen mit demografischen Sorgen. Im Programm heißt es: «Was in der politischen Debatte als 'demographischer Wandel' bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Überalterung und das Aussterben des Deutschen Volkes.» Alternative Lebensmodelle lehnt die AfD ab: «Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.»
Radikale Asylpolitik
Die AfD fordert einen «Zuzugsstopp» und will das Grundrecht auf Asyl abschaffen - obwohl es im Grundgesetz verankert ist. Asylbewerbern sollen bei Einreise «Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte» konfisziert werden. Die Partei plant «Hausarrest in zentralen Unterkünften und die Nutzung elektronischer Fußfesseln».
Viele dieser Vorschläge sind rechtlich nicht umsetzbar. Das Asylrecht ist in der deutschen Verfassung und der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben - eine direkte Antwort auf Verfolgung und Vertreibung während der NS-Zeit. Änderungen beim subsidiären Schutz würden zu «Verwerfungen und Diskussionen mit den europäischen Partnern» führen.
Die AfD will zudem einen «Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer». Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen nicht mehr aufgenommen werden: «Stattdessen sollen die von Kampfhandlungen betroffenen Ukrainer Zuflucht in der Westukraine finden.»
Beim Fachkräftemangel setzt die Partei auf Digitalisierung und KI statt Migration. Das Programm warnt: «Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen.» Im «Gesundheits- und Pflegesektor» sei «Handarbeit» nötig - Berufsverbände warnen vor Abschiebungen syrischer Mitarbeiter in ländlichen Krankenhäusern.
Schulen und Kultur
Die AfD plant «Sonderklassen» für Schüler mit Sprachproblemen «in Anlehnung an das österreichische Modell». Das Programm fordert: «Keine Experimente an unseren Kindern!» Eltern sollen das letzte Wort haben: «In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben.»
Die Nationalhymne soll bei Schulfeiern gemeinsam gesungen werden. Regenbogenflaggen will die Partei verbieten, stattdessen täglich die deutsche Fahne hissen. Programme wie «Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage» und die Landeszentrale für politische Bildung sollen gestrichen werden. Die AfD schreibt: «Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt», würden damit «legitime rechte und patriotische Einstellungen» diffamiert.
Der «Stolzpass» sieht die Streichung von Klassenfahrten zu NS- und KZ-Gedenkstätten vor. Die AfD will Russisch-Unterricht fördern und Schüleraustausche mit Russland wieder aufnehmen - «das Land, das die Ukraine überfallen hat und sich weiterhin im Krieg befindet». Kriegsdenkmäler für «Gefallenen beider Weltkriege» sollen erhalten werden, ein Landesbeauftragter dafür geschaffen werden.
Der Landesslogan «#moderndenken» soll durch «#deutschdenken» ersetzt werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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