Die EU erarbeitet einen eigenen Forderungskatalog an Russland für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. EU-Außenpolitik-Chefin Kaja Kallas begründete die Initiative am Dienstag in Brüssel damit, dass die EU nicht an ein ernsthaftes Interesse Russlands an den laufenden US-vermittelten Gesprächen glaube. Ein Entwurf der Bedingungen soll in den kommenden Tagen vorliegen und mit den EU-Mitgliedstaaten konsultiert werden.
Kallas verwies auf die verschärfte Kriegsführung Russlands: «Wir haben während dieser Gespräche verstärkte russische Bombenangriffe erlebt», sagte sie vor Journalisten. Russland habe zuletzt auch das ukrainische Stromnetz attackiert – während des kältesten Winters des Krieges.
Bedingungen für Russland
Die EU will Forderungen direkt an Moskau stellen, nicht an Kiew. «Und wir sollten diese Bedingungen nicht den Ukrainern auferlegen, die bereits stark unter Druck gesetzt wurden, sondern den Russen», so Kallas. Konkret soll Russland etwa möglicherweise Tausende aus der Ukraine entführte Kinder zurückgeben und die Größe seiner Streitkräfte nach Kriegsende begrenzen. Moskau hatte hingegen eine Begrenzung ukrainischer Truppen gefordert.
Kallas kritisierte scharf, dass eine auf die Ukraine ausgeübter Druck keine nachhaltige Lösung bringe: «Druck auf die schwächere Partei auszuüben, mag zwar schneller zu Ergebnissen führen, aber es ist lediglich eine symbolische Friedenserklärung.» Das Ergebnis sei kein dauerhafter Frieden. «Es wird weder für die Ukraine noch für irgendjemand anderen eine Garantie dafür sein, dass Russland nicht erneut angreifen wird», warnte die EU-Außenpolitik-Chefin.
Keine separaten Gespräche geplant
Die EU plant keine eigenen Friedensverhandlungen mit Russland. Kallas geht davon aus, dass Moskau ein solches Angebot ablehnen würde. «Wir können sie dahin bringen, dass sie diesen Krieg tatsächlich beenden wollen. So weit sind sie noch nicht. Leider ist das keine einfache Lösung», sagte sie.
Die EU-Außenminister werden die Bedingungen am 23. Februar diskutieren. Kallas hofft zudem, die G7-Staaten am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz für ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung des Krieges zu gewinnen. Parallel arbeitet die EU an einem Verbot von Reparaturen und anderen Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
