Eine Grand Jury in Washington hat den Versuch des US-Justizministeriums abgelehnt, sechs demokratische Kongressmitglieder anzuklagen. Die Gruppe um Senator Mark Kelly hatte in einem Video US-Soldaten aufgerufen, illegale Befehle nicht zu befolgen – und geriet damit ins Visier der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft wollte die Demokraten wegen Beeinflussung der militärischen Moral und Disziplin vor Gericht bringen. Die Geschworenen-Jury lehnten den Antrag am Dienstag ab. Ein erneuter Anlauf der Anklage wäre möglich, würde aber auf deutlich höhere rechtliche Hürden stoßen.
Kritik an Militäraktionen als Auslöser
Hintergrund ist ein Video vom November 2025. Darin forderten Kelly und fünf weitere Kongressmitglieder US-Militärangehörige auf, keine illegalen Befehle zu befolgen. Konkret bezogen sie sich auf international umstrittene US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik.
US-Präsident Donald Trump hatte der Gruppe zunächst «aufständisches Verhalten» vorgeworfen, relativierte diese Aussagen später aber.
Pentagon leitet Verfahren ein
Gegen Senator Kelly, einen 61-jährigen pensionierten Marine-Offizier, hat das Verteidigungsministerium ein eigenes Verfahren eingeleitet. Dieses könnte zur Kürzung seiner Rentenleistungen führen.
Kelly reagierte scharf auf die Vorwürfe. Er erklärte: «Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute.» Der Senator verklagte daraufhin das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
