Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ein Notfallsystem vor, das schnelle Militärtransporte über europäische Grenzen ermöglichen soll. Der Hintergrund: Die Bedrohung durch Russland wächst – und Europa muss im Krisenfall binnen 48 Stunden reagieren können.
Das geplante System mit dem Namen Emers (European Military Mobility Enhanced Response System) soll Streitkräften EU-weit Vorrang bei der Nutzung von Verkehrsnetzen und Infrastruktur garantieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas präsentieren die Richtlinie gemeinsam.
Im Begleittext heißt es unmissverständlich: «Auf guten Willen kann man sich nicht verlassen.» Und weiter: «In Krisen, in denen der Zeitfaktor bei jeder Reaktion entscheidend sei, kann es sich Europa nicht leisten, langsam zu handeln.»
Weitreichende Ausnahmen geplant
Das System sieht umfassende Ausnahmen vor: Lenk- und Ruhezeiten könnten aufgehoben werden, nationale Meldepflichten entfallen, Umwelt- und Lärmschutzvorschriften ausgesetzt werden. Selbst Eisenbahnfahrzeuge könnten außerhalb ihrer normalerweise zugelassenen Einsatzgebiete eingesetzt werden.
Nach der Präsentation müssen der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über den Vorschlag beraten. Wird er angenommen, könnte das System im Krisenfall binnen 48 Stunden aktiviert werden.
Russland könnte bis 2030 kriegsbereit sein
Die Dringlichkeit des Vorhabens begründet die EU mit Geheimdiensterkenntnissen: Russland könnte spätestens 2030 militärisch in der Lage sein, einen neuen Krieg zu beginnen. Kallas hatte bereits im Oktober erklärt: «Russland hat derzeit keine Kapazität, einen Angriff auf die EU zu starten. Es könnte sich aber in den kommenden Jahren darauf vorbereiten.»
Die Gefahr durch Russland werde auch nach dem Krieg in der Ukraine bestehen bleiben, warnt die Außenbeauftragte. Viele Brücken, Häfen und Flughäfen in Europa seien derzeit nicht für große Militärkonvois geeignet.
Frühere Gelder vorzeitig aufgebraucht
Die bisherigen Bemühungen der EU für bessere Militärmobilität stehen in der Kritik. Der Europäische Rechnungshof bemängelte Anfang des Jahres, dass milliardenschwere Investitionen in Projekte für schnellere Truppenverlegungen nicht die gewünschten Effekte erzielt hätten. Infrastrukturprojekte seien oft nach Einzelfallprüfung statt nach strategischen Prioritäten ausgewählt worden.
Im November 2022 hatte die Kommission 1,7 Milliarden Euro für militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte angekündigt – gedacht bis 2027. Die Gelder waren bereits Ende 2023 aufgebraucht. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt schlägt die Kommission nun eine Verzehnfachung vor: 17,65 Milliarden Euro für militärisch nutzbare Verkehrsinfrastruktur.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
