Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat klargestellt, dass öffentliche Institutionen nicht um ihre Förderung fürchten müssen, wenn sie weiter gendergerechte Sprache verwenden. Nach umstrittenen Aussagen zu einem möglichen Genderverbot präzisierte der parteilose Politiker seine Position gegenüber der Funke Mediengruppe.
Weimer empfehle «halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen». Allerdings sei das nur «eine Empfehlung, keine Anweisung», betonte er. Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssen demnach nicht befürchten, dass ihre öffentliche Förderung gekürzt wird.
Der Minister warnte Einrichtungen jedoch davor, sich mit gendergerechter Sprache vom Publikum zu entfremden. Laut Spiegel lehnen 60 bis 80 Prozent der Deutschen die neueren Sprachformen mit Sternchen, Doppelpunkten oder Unterstrichen ab. Zuvor hatte Weimer erklärt: «Es geht dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation.»
Scharfe Kritik aus der Kulturbranche
Der Deutsche Kulturrat kritisierte Weimers ursprünglichen Vorstoß. Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), nannte eine Verknüpfung von öffentlichen Fördergeldern mit einem Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Auch Sven Lehmann (Grüne), Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, übte Kritik.
Gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen soll aus Sicht der Befürworter Diskriminierung vermeiden. In der Kulturbranche ist sie weitverbreitet, während viele Konservative sie vehement ablehnen. Weimer hat bereits ein Verbot in seiner eigenen Behörde verhängt.
Gleiches Urteil über AfD und Linke
Weimer sprach sich für eine Brandmauer sowohl zur AfD als auch zur Linken aus. «Wir sollten schauen, dass wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten - mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben», sagte er. Beide Parteien seien «gleichermaßen schlecht für Deutschland».
Die Linkspartei bezeichnete er als «nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED - der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR». Sie sei «natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik».
Spiegel berichtet zudem von AfD-Kampagnen gegen die Bauhaus-Architektur in Sachsen-Anhalt. Dies erinnere an historische Parallelen zur NSDAP-Verfolgung von Bauhaus-Designern, was die kulturpolitischen Spannungen mit der Partei verdeutlicht.
Parteiverbot abgelehnt
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Weimer ab, obwohl hinter ihr «ein entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus» stehe. «Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik», argumentierte er.
Verwendete Quellen: "DPA", "Funke Mediengruppe", "Zeit", "Spiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
