Die Ukraine hat ein Sicherheitsabkommen mit den USA als "100 Prozent fertig" erklärt. Doch ein Bericht der "Financial Times" bringt das Vorhaben ins Wanken: Die US-Regierung soll die Garantien demnach an die Bedingung knüpfen, dass die Ukraine den noch nicht eroberten Teil des Donbass an Russland abtritt. Die US-Regierung dementierte den Bericht umgehend.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach einem Treffen mit Donald Trump in Davos am Freitag: «Das Dokument ist zu 100 Prozent fertig, und wir warten darauf, dass unsere Partner den Termin und den Ort bestätigen, an dem wir es unterzeichnen werden.» Das Abkommen soll dann dem US-Kongress und dem ukrainischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Donbass-Abtretung als Bedingung
Die "Financial Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf acht Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, über die US-Forderung. Demnach solle die Ukraine das verbliebene, nicht eroberte Donbass-Territorium an Moskau abtreten – eine zentrale russische Forderung in den Friedensgesprächen. Russland kontrolliert bereits rund 90 Prozent der östlichen Region.
Die Forderung stellt Kiew vor ein strategisches Dilemma. Der von der Ukraine gehaltene Westteil des Donbass ist stark befestigt. Eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lehnt Gebietsabtretungen ab. Mehr als ein Drittel der Bürger würde territoriale Zugeständnisse akzeptieren, wenn sie die Grundlage für Frieden bilden.
Umfassendes US-Angebot seit November
Die USA hatten im November 2025 durch Trumps Gesandten Dan Driscoll umfassende Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von NATO-Artikel 5 angeboten. Die Verhandlungen dauerten fast drei Monate und "viele hunderte Stunden". Im Gegenzug sollte die Ukraine ihr Ziel einer NATO-Mitgliedschaft aufgeben. Auch Europäer sollten Truppen zur Sicherung der Ukraine entsenden.
Monate zuvor hatte Trump noch die Idee abgelehnt, dass die USA der Ukraine nach einer Friedensregelung beistehen würden, falls Russland erneut angreift. Er hielt die Europäer für allein verantwortlich.
Russische Offensive und Friedensgespräche
Russland meldete für Januar die Eroberung von 17 Ortschaften und die Kontrolle über mehr als 500 Quadratkilometer in der Ukraine. Kirill Dmitrijew, Sondergesandter von Präsident Wladimir Putin, schrieb auf der Online-Plattform X: «Ein Rückzug aus dem Donbass ist der Weg zum Frieden für die Ukraine.»
Am vergangenen Wochenende fanden erste direkte Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi statt. Die Verhandlungen sollen am 1. Februar in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate fortgesetzt werden. US-Vertreter bezeichneten die Gespräche gegenüber dem Portal "Axios" als «produktiv» und sprachen von «Fortschritten». Ein Vertreter sagte: «Wir sind sehr nah an einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj.»
Sicherheitsexperte Nico Lange erklärte im Interview mit WELT TV: «Bemerkenswert ist, dass das Militär übernommen hat» – und nicht mehr der frühere Verhandlungsführer Kirill Dmitrijew. «Deswegen hat man über Details eines möglichen Waffenstillstands gesprochen, aber nicht über die offenen Punkte, die weiterhin offen bleiben.»
Europäische Reaktionen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte vor EU-Parlamentariern in Brüssel, Europa könne sich nicht ohne US-Hilfe verteidigen. «Wir können es nicht», sagte er auf die Frage nach eigenständiger europäischer Verteidigung. Für unabhängige Fähigkeiten einschließlich eines nuklearen Schirms bräuchte es «Milliarden und Abermilliarden Euro».
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot widersprach auf X: «Nein, lieber Mark Rutte. Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das ist die europäische Säule der Nato.»
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Kollegen Robertas Kaunas in Berlin am Montag die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als «besonders zynisch». Russland setze seine Attacken «mit unerbittlicher Härte und Brutalität in einem bitterkalten Winter» fort, um «völkerrechtswidrigen Terror gegen die ukrainische Bevölkerung auszuüben».
Präsident Selenskyj forderte in seiner abendlichen Ansprache am Montag «echte Ergebnisse» von den kommenden Friedensgesprächen und warnte vor deren Missbrauch als Verzögerungstaktik.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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