Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 mit einem Volumen von rund 502,5 Milliarden Euro beschlossen. Die neue schwarz-rote Koalition schaffte damit, was an der Ampel-Regierung gescheitert war. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, zusammen mit Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur könnte die Gesamtverschuldung auf über 140 Milliarden Euro steigen.
Der Etat hat eine ungewöhnlich kurze Laufzeit von nur wenigen Monaten bis Jahresende. Nach dem Ampel-Bruch und der vorgezogenen Neuwahl arbeiteten die Ministerien seit Jahresbeginn mit vorläufiger Haushaltsführung. Bereits in den kommenden Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
Soziales bleibt größter Ausgabenposten
Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts fließt in den Bereich Arbeit und Soziales mit gut 190 Milliarden Euro. Davon gehen 122,5 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will.
Der Verteidigungsetat steigt deutlich auf gut 62 Milliarden Euro - zehn Milliarden mehr als im Vorjahr. Zusammen mit weiteren 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit. Das Geld fließt unter anderem in neue Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.
Verkehrsministerium bleibt Investitionsschwerpunkt
Der Verkehrsetat sinkt zwar um sechs Milliarden auf 38,3 Milliarden Euro, bleibt aber der größte Investitionshaushalt. Rund 23,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Investitionen vorgesehen, dazu kommen 11,7 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondertopf für Schienen, Straßen und Brücken. Auch das Eigenkapital der Deutschen Bahn soll deutlich erhöht werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Haushalt gegen Kritik der Opposition. Was die Menschen in der Wirtschaftsflaute am meisten umtreibe, sei die Angst um ihren Arbeitsplatz, argumentierte er. Deswegen lege die Regierung absolute Priorität darauf, «dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden».
Opposition wirft Regierung Trickserei vor
Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, bei der Etatplanung zu tricksen statt zu investieren. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer kritisierte die Verwendung des Sondervermögens - die geplanten Investitionen brächten zu wenig Zukunftsperspektive. «So kommt unser Land nicht voran», sagte er. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem beispiellosen Investitionspaket.
Die AfD forderte deutlich weniger Schulden und schlug vor, Klimaprojekte, EU-Beiträge und Waffenlieferungen an die Ukraine zu streichen. AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller kritisierte, die Koalition habe den Haushalt wegen seiner kurzen Laufzeit nicht ernst genommen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor den steigenden Rüstungsausgaben, die den sozialen Frieden gefährdeten.
Sorgen um kommende Jahre
Während der Etat 2025 nur ein Vierteljahr gilt, richten sich die Sorgen längst auf die Zukunft. Schon 2027 klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer «schwierigen Aufgabe», den Bürgern Sparmaßnahmen zu vermitteln. Die Debatten über Steuererhöhungen und Sozialreformen haben bereits begonnen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
