165 Milliarden für die Ukraine: Belgien nennt EU-Plan «schlechteste Option»

Belgien kritisiert den EU-Vorschlag für ein 165-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Belgiens Außenminister Maxime Prévot hat den EU-Vorschlag für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine scharf kritisiert. Er bezeichnete die geplante Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte am Mittwoch in Brüssel als die schlechteste aller Optionen, die zudem riskant sei und noch nie zuvor durchgeführt worden sei. Die EU-Kommission präsentiert heute trotz belgischer Bedenken ihren Plan für ein Darlehen von bis zu 165 Milliarden Euro – die meisten dieser eingefrorenen russischen Gelder liegen in Belgien.

Der belgische Außenminister äußerte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens frustriert über den Umgang mit den Bedenken seines Landes. «Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein», sagte Prévot. «Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein.» Er warf anderen EU-Staaten vor, die belgischen Sorgen herunterzuspielen.

Belgiens konkrete Forderungen

Belgien verlangt umfassende Garantien von anderen EU-Mitgliedstaaten, sollte der Plan umgesetzt werden. «Falls die Mitgliedstaaten diesen Weg einschlagen möchten, fordern wir, dass die Risiken, denen Belgien durch dieses Schema ausgesetzt ist, vollständig abgedeckt werden», so Prévot. Konkret fordert Belgien die Übernahme aller Rechtskosten bei möglichen russischen Klagen sowie eine Zusage, dass Partner schnell Geld bereitstellen, falls ein Gericht Rückzahlungen an Moskau anordnet.

Der Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel verwaltet den Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte – rund 140 Milliarden Euro. Die EU-Kommission plant, diese Gelder als Basis für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll erst wieder Zugriff auf die Mittel erhalten, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.

Deutschland sieht Bedenken als lösbar

Im Gegensatz zu Belgien zeigt sich Deutschland offen für den Vorschlag. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die belgischen Sorgen als «berechtigt, aber das Thema ist lösbar». «Deutschland ist dazu bereit und ermutigt alle Mitgliedstaaten, das ebenso zu tun», sagte Wadephul in Brüssel. Er äußerte sich «zuversichtlich», dass die EU-Staaten einen entsprechenden Beschluss fassen können.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Dienstag allerdings rechtliche Bedenken geäußert. Ein solches Darlehen mit Garantien zu sichern, «wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde», teilte die EZB mit. Dies erhöht den Druck auf die EU-Kommission, eine rechtlich tragfähige Lösung zu finden.

Zeitdruck bis zum EU-Gipfel

Die Ukraine steht vor erheblichen Finanzierungslücken. Allein für 2026 droht der Ukraine eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro bei der militärischen Ausstattung. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich bis zum 18. Dezember auf ihrem Gipfel auf eine Lösung einigen. Scheitert der Vorschlag der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, müssten die Mitgliedstaaten die Ukraine-Finanzierung direkt übernehmen oder gemeinsam Kredite aufnehmen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.