Der Bundestag beginnt diese Woche mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2026. Nach dem verspäteten Etat 2025 will die schwarz-rote Koalition diesmal pünktlich werden - das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits gebilligt.
Der Zeitplan sieht vor, dass nach der ersten Lesung die Ausschüsse das Zahlenwerk prüfen. Mitte November folgt die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses für letzte Änderungen, bevor am 28. November die Schlussabstimmung stattfindet.
Deutlich höhere Ausgaben geplant
Klingbeil plant Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro - 18 Milliarden mehr als 2025. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte milliardenschwere Mehrforderungen gestellt, die der Finanzminister jedoch ablehnte.
Schnieders Ministerium warnte daraufhin vor Verzögerungen bei Autobahn- und Bundesstraßenprojekten. Klingbeil antwortete, der Minister müsse seine Mittel effektiv einsetzen - obwohl der Bund bereits massiv in den Verkehr investiert.
Allein im Kernhaushalt will der Bund fast 90 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusammen mit Krediten aus Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung auf 174,3 Milliarden Euro.
Entlastungen für Familien geplant
Bürger sollen durch eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Energiepreise entlastet werden. Eine vierköpfige Familie könne etwa 100 Euro pro Jahr sparen, rechnet das Finanzministerium vor.
Geplante Steuersenkungen für die Gastronomie sollen Restaurantpreise senken - ob das gelingt, bleibt offen. Trotz Milliarden-Zuschüssen für Kranken- und Pflegeversicherung werden dort höhere Beiträge erwartet.
Rekordsummen für Investitionen
Der Bund investiert Rekordsummen von 126,7 Milliarden Euro aus Kernhaushalt und Sondertöpfen. Das Geld fließt vor allem in Verkehrsinfrastruktur, KI-Forschung, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz.
Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Beamte erhalten, die Bundeswehr bis zu 10.000 neue Soldaten. Für die Ukraine-Hilfe sind rund neun Milliarden Euro eingeplant.
Klingbeil kalkuliert bewusst mit acht Milliarden Euro weniger, als eigentlich benötigt würde. Er rechnet damit, dass Ministerien einen Teil ihrer Mittel ohnehin nicht ausgeben - eine realistische Annahme aus früheren Jahren.
Scharfe Kritik von Rechnungshof
Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und fordert größere Sparanstrengungen. «Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse», heißt es in einem Gutachten. Wer fast jeden dritten Euro «auf Pump» finanziere, sei von solider Finanzwirtschaft weit entfernt.
Die Grünen kritisieren fehlende Zukunftspläne der schwarz-roten Koalition. «Sie finanziert ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten», sagte Haushälter Sebastian Schäfer. Das Digitalministerium bleibe «eine Fantasie ohne Etat».
Sorgen um Haushalt 2027
Noch größere Probleme bereitet der Etat 2027: Hier klafft bereits eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. Eine so gewaltige Lücke musste laut Klingbeil noch keine Koalition jemals stopfen.
In den Folgejahren verschärft sich die Situation weiter. Dann läuft das Sondervermögen für die Bundeswehr aus, und Corona-Kredite müssen zurückgezahlt werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
