Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) und Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präsentierten sie sich als «Drei-Löwen-Allianz» – benannt nach dem Wappentier ihrer drei Bundesländer – und verlangten eine Deckelung der Beiträge für Geberländer. Sollte bis 2030 keine Lösung gefunden werden, drohen die drei mit einer Kündigung des aktuellen Systems. Die koordinierte Initiative der größten Zahlerländer verschärft den Druck auf die Bundesregierung kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März.
Söder machte deutlich: «Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden.» Der bayerische Ministerpräsident kritisierte das aktuelle System scharf und verglich es mit dem umstrittenen Bürgergeld: «Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen.» Rhein betonte die Bereitschaft zur Solidarität, stellte aber klar: «Wir sind solidarisch, aber wir haben nichts zu verschenken.»
Milliarden-Umverteilung im Fokus
Im Jahr 2024 wurden über den Länderfinanzausgleich rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Als Geberländer zahlten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in das System ein, während finanzschwächere Bundesländer davon profitieren. Bayern trägt seit Jahren die größte Last und hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System eingereicht. Die drei Unionspolitiker fordern nun schnelle Verhandlungen für eine neue Finanzordnung, die Anreize für Empfängerländer schaffen soll, sich selbst zu stärken – statt das System als «Freifahrtschein für Wahlgeschenke» zu nutzen.
Hagel unterstrich das Anliegen der Allianz: «Es geht um eine gerechtere Verteilung.» Er bezeichnete den Zusammenschluss als «Revitalisierung der deutschen Südschiene». Die drei Politiker wollen ihre gemeinsamen Interessen künftig auch über den Bundesrat durchsetzen und streben mehr Eigenständigkeit für die Länder an.
Länderfusionen und erweiterte Kompetenzen
Zur Debatte um mögliche Länderfusionen äußerten sich die Politiker zurückhaltend. Söder deutete an, dass eine Neuordnung der Bundesländer denkbar wäre, «wenn man die Kraft hätte». Rhein sieht die Finanzbeziehungen als vorrangig an, schloss aber nicht aus, dass der Zuschnitt der Länder «natürlich eine Rolle spielen» könne. Hagel verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden und betonte: «Das entscheiden zuallererst mal die Menschen in den betroffenen Ländern.»
Über die Finanzfragen hinaus fordern die drei mehr Autonomie für die Bundesländer. Sie verlangen «Experimentierklauseln», die es Ländern ermöglichen sollen, in bestimmten Bereichen vorübergehend von Bundesgesetzen abzuweichen. Zudem wollen sie erweiterte Kompetenzen bei der Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer sowie eine engere Zusammenarbeit in Zukunftsfeldern wie Raumfahrt, Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing.
Auf die Frage nach der Erweiterung ihres Bündnisses reagierten die Politiker humorvoll. Söder scherzte mit Blick auf Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther: «Ich glaube, das hätte dann Daniel Günther grundlegend überfordert. Also das wollten wir nicht.» Hagel ergänzte: «Aber in einem Rudel ist grundsätzlich jeder willkommen, der mitmacht.» Söder fügte hinzu: «Aber jeder muss jagen und einen Beitrag bringen dazu, nicht nur das Fressen bekommen.» Rhein hatte eine klare Bedingung: «Ja, und im Süden leben.»
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