Die Unionsfraktion steht vor einer Zerreißprobe. Wenige Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag wächst der Frust über den Koalitionspartner SPD – und die «Junge Gruppe» rebelliert offen gegen das eigene Führungspersonal.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwölf Stimmen im Bundestag. Gleichzeitig lehnen die Grünen das Paket ab, und die 18 Abgeordneten der «Jungen Gruppe» haben angekündigt, gegen die Rentenreform zu stimmen. Die Fraktionsführung hält die Zahl der zu erwartenden Abweichler geheim – intern erwarten Beteiligte 10 bis 20 Nein-Stimmen.
Vertrauen «vollständig aufgebraucht»
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag brach sich der Unmut Bahn. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte laut BILD: «Ich werde am Freitag zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.» Er fügte hinzu: «Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?»
Auch der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer äußerte gegenüber BILD scharfe Kritik. Die Koalition sei «nie eine Liebesheirat» gewesen, sondern «eher ein Zweckbündnis». Die rhetorischen Entgleisungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und den Jusos seien «symptomatisch für die Selbstauflösungserscheinungen der einstigen Volkspartei SPD», so Beyer.
Junge Gruppe zweifelt an Reformversprechen
Die «Junge Gruppe» begründet ihre Ablehnung mit fundamentalem Misstrauen. In ihrer Stellungnahme vom Montag erklärte sie: «Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering.»
Vizefraktionschef Sepp Müller versuchte zu beschwichtigen. Er sagte dem Deutschlandfunk: «Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben. Und ich vertraue dem Bundeskanzler, dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird.»
Doch Daniel Kölbl von der «Jungen Gruppe» warnte in der FAZ: «Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.»
Merz unter Druck
Die Rebellion schwächt auch Friedrich Merz. Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sind nur 22 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden.
Die «Junge Gruppe» wirft ihm vor, Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse gebrochen zu haben. Meinungsforscher Manfred Güllner sieht einen allgemeinen Vertrauensverlust als Folge von Merz' «volltönigen Ankündigungen» im Wahlkampf.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst appellierte laut Reuters an die «Junge Gruppe»: «Wenn man so verantwortungsvoll ist, dann wird man eine Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen. Da bin ich auch ziemlich sicher.»
Auch Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann werben intensiv um Zustimmung.
Was auf dem Spiel steht
Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Die Koalition verspricht eine umfassende Reform für 2026 – doch genau daran zweifeln die jungen Abgeordneten. Sie fürchten untragbare Lasten für künftige Generationen.
Die Unionsfraktion hat ihre Mitglieder aufgefordert, bis Donnerstag um 12 Uhr abweichende Stimmabgaben zu melden. Eine Fraktionssprecherin erklärte laut Handelsblatt: «Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
