Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Volkswagen zur obersten Priorität erklärt. Auf einer nicht öffentlichen Betriebsversammlung in Wolfsburg betonte er am Mittwoch: «Jede Entscheidung müssen wir der Sicherung von Arbeitsplätzen und unserer industriellen Substanz unterordnen.»
Lies forderte verlässliche politische Rahmenbedingungen von Berlin und Brüssel. Es brauche Planungssicherheit statt Schlagzeilen und politischer Trophäen. Erste Erfolge bei der Schaffung verlässlicher Leitplanken seien bereits sichtbar.
Zur Debatte um das Verbrenner-Aus ab 2035 positionierte sich der Ministerpräsident klar: «Elektromobilität bleibt unser Leitweg. Zusätzliche Technologieoptionen setzen wir auf dem Weg nach 2035 und darüber hinaus pragmatisch ein.»
Politisches Gewicht bei VW
Die Äußerungen haben besonderes Gewicht: Niedersachsen hält 20 Prozent an Volkswagen und ist damit zweitgrößter Aktionär. Lies sitzt zudem im VW-Aufsichtsrat. Bei der Betriebsversammlung sprachen auch VW-Chef Oliver Blume und Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Solche Treffen ziehen häufig Tausende Beschäftigte an.
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