20 europäische Staaten drängen die EU-Kommission zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan. In einem Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordern sie neue Möglichkeiten, Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen.
Die Statistik zeigt das Ausmaß des Problems: Im vergangenen Jahr erhielten 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung. Tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt sind jedoch nur 435 von ihnen.
Sicherheit als Priorität
Die Staaten wollen das Thema als «gemeinsame Verantwortung» auf EU-Ebene angehen. Priorität sollen Personen haben, «die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen».
Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und den Niederlanden 16 weitere EU-Staaten sowie Norwegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den auf belgische Initiative entstandenen Brief mitunterzeichnet.
Deutsche Taliban-Gespräche
Deutschland führt bereits Verhandlungen mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen. Die Gespräche seien «weit fortgeschritten», erklärt Dobrindt.
Diese Kontakte sind allerdings umstritten. Die Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht sind und international wegen ihrer Missachtung der Menschen- und Frauenrechte isoliert sind.
Seit der Taliban-Machtübernahme gab es bereits zwei Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland - beide mit Hilfe von Katar als Vermittler.
Verwendete Quellen: "FAZ", "Tagesschau", "NTV"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
