Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die PCK-Raffinerie in Schwedt gestellt. Der Umweltverband wirft dem Betreiber vor, eine Pipeline dauerhaft genutzt zu haben, obwohl die Bundesregierung sie als ungeeignet für den Dauerbetrieb eingestuft hatte. Anlass ist ein schwerer Öl-Störfall nahe Gramzow in der Uckermark, bei dem vergangenen Mittwoch über 200.000 Liter Rohöl ausliefen.
Bei dem Vorfall lösten sich aus bisher ungeklärter Ursache zwei Sicherheitsbolzen an der Pipeline. Das Rohöl verteilte sich auf einer Fläche von rund zwei Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Pipeline verbindet den Rostocker Hafen mit der Raffinerie in Schwedt und ist seit 2023 die zentrale Versorgungsader für Kraftstoff, Heizöl und Kerosin für große Teile Nordostdeutschlands und Berlin.
Vorwürfe der Umwelthilfe
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: «Die Pipeline-Havarie hat einen großen ökologischen Schaden angerichtet.» Die Bundesregierung selbst habe eine Ertüchtigung der über 200 Kilometer langen Pipeline für notwendig erachtet. «Diese Ertüchtigung hat nie stattgefunden, trotzdem wurde die Leitung weiter genutzt», so Müller-Kraenner. Offenbar seien die Profite des Konzerns wichtiger gewesen als Sicherheitsinteressen und Umweltschutz.
Ein Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2022 hatte die Pipeline lediglich für den Notfall vorgesehen, nicht für den dauerhaften Betrieb. Die Bundesregierung plante eine Aufrüstung für rund 400 Millionen Euro, die vollständig aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Die erforderliche Genehmigung der EU-Kommission steht bis heute aus, die Modernisierung fand nie statt.
Politische Kritik an Strafanzeige
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Er sagte dem Tagesspiegel: «Alle Informationen deuten bisher darauf hin, dass das Leck in der Pipeline bei Wartungsarbeiten entstanden ist.» Es sei unverantwortlich, jetzt Spekulationen anzuheizen und Strafanzeige zu stellen, ohne dass die zuständigen öffentlichen Stellen ihre Untersuchungen abschließen konnten.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass eine entsprechende Anzeige noch nicht beim zuständigen Staatsanwalt eingegangen sei. Die PCK-Raffinerie reagierte auf Anfragen zunächst nicht.
Aufräumarbeiten laufen
Die Pipeline wurde am Samstag um 22 Uhr nach 80 Stunden Stillstand wieder in Betrieb genommen. Der kontaminierte Boden auf einer Fläche von etwa zwei Hektar wird derzeit in einer Tiefe von rund 20 Zentimetern abgetragen. Das Umweltamt des Landkreises Uckermark überwacht die weiteren Arbeiten. Ob zusätzlicher Boden entfernt werden muss, hängt von künftigen Proben ab.
Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz der DUH, erklärte: «Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kurzfristig für eine Diversifizierung der Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt eingesetzt hat.» Dies hätte aber nicht zur dauerhaften Nutzung einer Pipeline führen dürfen, die dafür nach Angaben der Bundesregierung gar nicht gedacht war.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
