Deutschlands Länderenergieminister fordern einen schnelleren Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und üben scharfe Kritik an der Bundesregierung. Nach einer dreitägigen Konferenz in Stralsund warnen sie: Der Hochlauf stockt, während gleichzeitig eine verzögerte Gesetzesnovelle Milliarden-Investitionen gefährdet. Die Zeit drängt – bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
Die Minister verabschiedeten einen klaren Beschluss: «Der Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland stockt. Es gilt, zügig die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Bremsen gelöst und Maßnahmen beschleunigt werden können, um auch international nicht den Anschluss zu verlieren.» Wasserstoff sei ein klimafreundlicher Energieträger und Rohstoff der Zukunft, betonte Wolfgang Blank (parteilos), Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) wurde deutlich: «Wir müssen sehen, dass wir schon etwa ein Viertel der Legislaturperiode auf Bundesseite hinter uns gelassen haben und doch spürbar ist, dass man immer noch im Arbeitsvorbereitungsmodus ist und ein gewisser Schlendrian in die Energiepolitik in Berlin eingekehrt ist.» Dies führe zu erheblicher Unsicherheit im ganzen Land.
Gesetzesnovelle bedroht Milliarden-Investitionen
Die Kritik erhält zusätzliche Brisanz durch eine überraschende Wendung: Die geplante Novelle des Treibhausgasminderungs-Gesetzes wurde kurzfristig von der Kabinetts-Agenda gestrichen. Das Bundesumweltministerium begründet dies mit nicht abgeschlossener Ressortabstimmung. Die Novelle sollte ab dem 1. Januar 2026 deutlich höhere Beimischungsquoten für klimafreundliche Kraftstoffe vorschreiben und erstmals eine Quote für wasserstoffbasierte Kraftstoffe einführen.
Cyril Dufau-Sansot, Chef des Unternehmens Hy2gen, sagte dem Handelsblatt: «Ohne gesetzliche Grundlage werden wir nicht investieren.» Bei industriellen Großanlagen gehe es um Gesamtinvestitionen von einer bis 1,5 Milliarden Euro. «Für uns ist das Gesetz entscheidend. Wir brauchen rasch Klarheit», so Dufau-Sansot weiter. Konkret gehe es um die geplante Erweiterung der Anlage im niedersächsischen Werlte und um weitere Großprojekte.
Die Verzögerung ist besonders brisant wegen einer EU-Frist: Anlagen für grünen Wasserstoff müssen bis Ende 2027 in Betrieb gehen, um von bestimmten Ausnahmen zu profitieren. Ab 2028 gelten strengere EU-Vorgaben, die höhere Kosten bedeuten. «Erst mit dem Gesetz entsteht eine verbindliche Nachfrage», erklärte Dufau-Sansot. Ohne zeitnahe Investitionsentscheidungen könnten Projekte für immer verloren sein.
Experten warnen vor Stillstand
Michael Sterner, Professor für Energiespeicher und Energiesysteme an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg und Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat, nannte die Treibhausgasminderungs-Quote dem Handelsblatt gegenüber «das wichtigste Instrument, um den Wasserstoff-Hochlauf über eine gesicherte Abnahme wieder anzuschieben». Er warnte: «Ohne einen zeitnahen Beschluss bleiben Investitionen auf der Strecke, da aufgrund der sinnfreien EU-Regulierung die Anlagen bis Ende 2027 in Betrieb gehen müssen und auch der Bau seine Zeit braucht.» Die strengen EU-Anforderungen nannte er eine «große Torheit».
Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht die EU-Vorgaben kritisch. Eine Sprecherin verwies auf «zu strenge Kriterien in den EU-Vorgaben für elektrolytischen, erneuerbaren Wasserstoff», die den Markthochlauf behinderten. Sandra Rostek vom Fachverband Biogas kritisierte: «Die Verzögerung der Novelle ist für uns vollkommen unverständlich. Der Entwurf lag im April vor, nun ist es Advent.»
Nach Insider-Informationen streiten sich Umwelt- und Finanzministerium seit Wochen darüber, wer künftig die Quotenerfüllung kontrollieren soll. Bislang war der Zoll zuständig. Auch bei der Betrugsprävention bleibt das Ministerium hinter den Forderungen zurück: Strengere Kontrollen gegen manipulierte Biokraftstoffe sollen erst ab 2027 möglich sein.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
