28-Punkte-Plan: Europa fordert Nachbesserungen an Trumps Ukraine-Vorschlag

Die Ukraine bestätigt formelle Gespräche mit den USA über Trumps Friedensplan für die nächsten Tage in der Schweiz (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Europas führende Ukraine-Unterstützer haben den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Bei Krisengesprächen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Verbündete am Samstag «zusätzliche Arbeit» an dem 28-Punkte-Vorschlag. Für Sonntag ist ein Treffen in Genf angesetzt, bei dem Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über den Plan beraten sollen. Trump hatte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Vorschlag zuzustimmen.

Der amerikanische Friedensplan sieht erhebliche Zugeständnisse der Ukraine vor. Kiew soll große Gebiete im Osten an Russland abtreten, die Streitkräfte drastisch verkleinern und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Im Gegenzug würde Russland nur vergleichsweise geringe Konzessionen machen, etwa auf eingefrorene Staatsvermögen in der EU verzichten.

Die europäischen Staaten, Japan und Kanada veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Sie bezeichneten den Entwurf als «Grundlage, die weiterer Arbeit bedarf». Besonders kritisch äußerten sie sich zu den vorgesehenen Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte: «Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden.»

Treffen in Genf am Sonntag

Für Sonntag haben sich hochrangige Sicherheitsberater aus den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten zu Gesprächen in Genf verabredet. Die Ukraine hat bereits eine neunköpfige Verhandlungsdelegation gebildet. Geleitet wird sie von Andrij Jermak, dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die europäischen Partner wollen bei dem Treffen eigene Änderungsvorschläge einbringen. Ihr Ziel ist es, aus europäischer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem Plan herauszuverhandeln. Deutschland und andere Verbündete befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden bringen wird.

Druck auf die Ukraine wächst

Trump machte deutlich, dass er von der ukrainischen Führung die Zustimmung zu seinem Plan erwartet. «Er wird ihn billigen müssen», sagte der US-Präsident am Freitag vor Journalisten. «Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.» Medienberichten zufolge drohen die USA mit einer drastischen Kürzung der Militär- und Geheimdiensthilfe, sollte Kiew den Plan ablehnen.

Selenskyj beschrieb die Lage in einer Videobotschaft am Freitag als einen der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes. «Die Ukraine könnte jetzt vor einer sehr schwierigen Wahl stehen, entweder ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren», sagte der Präsident. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine niemals ein Hindernis für den Frieden sein werde.

Deutsche Position klar formuliert

Bundeskanzler Friedrich Merz machte am Rande des G20-Gipfels deutlich, dass ein Friedensabkommen nur mit voller Zustimmung der Ukraine möglich sei. «Ein Ende des Krieges kann es nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt», sagte der CDU-Politiker. Zugleich rief er Russland auf, die Aggression zu beenden: «Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat.»

Die europäischen Verbündeten betonten in ihrer Erklärung, dass Entscheidungen über die EU oder die NATO die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder erfordern würden. Sie bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und kündigten an, in den kommenden Tagen eng mit Kiew und Washington abgestimmt zu bleiben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.