Die Verbündeten der Ukraine haben sich auf umfassende Sicherheitsgarantien für das Land nach einem möglichen Waffenstillstand geeinigt. Bei einem Gipfeltreffen in Paris unterzeichneten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserklärung für den Einsatz einer multinationalen Truppe. An dem Treffen der "Koalition der Willigen" nahmen Vertreter von rund 35 Staaten teil.
Frankreich und Großbritannien planen nach einem Waffenstillstand den Aufbau von Stützpunkten in der Ukraine. Die Länder wollen laut Starmer militärische Zentren einrichten und geschützte Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen. Macron deutete an, Frankreich könne mehrere tausend Soldaten zur Friedenssicherung entsenden. Starmer betonte allerdings, Russland müsse dafür erst seine Bereitschaft zum Frieden zeigen, was bisher nicht der Fall sei.
Deutsche Beteiligung und EU-Garantien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte Deutschlands Bereitschaft zur militärischen Beteiligung an der Sicherung eines Waffenstillstands. «Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus», sagte Merz nach dem Treffen. Deutschland könnte Bundeswehr-Soldaten auf benachbartem NATO-Gebiet in Osteuropa stationieren. Die genaue Art und der Umfang des deutschen Beitrags sollen von Bundesregierung und Bundestag entschieden werden.
EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigte an, die EU werde die Ukraine mit Personal und Geld vor Ort unterstützen und politisch sowie rechtlich bindende Sicherheitsgarantien übernehmen. Diese Garantien sollen sicherstellen, dass die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein gelassen wird.
USA übernimmt Überwachung
Die USA werden die Führung bei einem Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands übernehmen. US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff betonte, die Ukraine brauche sehr starke Sicherheitsgarantien – «so stark wie noch nie». Die multinationale Truppe soll unter europäischer Führung stehen, mit einer Kommandozentrale in Paris. Die USA würden die europäischen Verbündeten mit Geheimdienst- und logistischer Unterstützung sowie aus der Luft unterstützen.
Die geplante Truppe soll laut Macron auf dem Land, in der Luft und auf See eingesetzt werden, «weit von der Kontaktlinie entfernt». Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand seien auch «eine Sicherheitsgarantie für den europäischen Kontinent», erklärte Macron. Er sprach von «robusten Sicherheitsgarantien», auf die sich die Verbündeten geeinigt hätten.
Selenskyj: Entscheidende Punkte fehlen noch
Selenskyj bewertete das Ergebnis des Treffens als «sehr gut» und erklärte, 90 Prozent einer Friedenslösung seien erreicht. Allerdings «fehlen noch entscheidende Punkte», betonte der ukrainische Präsident. Er hob hervor, eine starke ukrainische Armee an der Grenze bleibe der wichtigste künftige Schutz gegen russische Angriffe. Die geplante zweite Verteidigungslinie mit französischen und britischen Soldaten begrüßte er.
Auf der Online-Plattform X schrieb Selenskyj nach einem Gespräch mit Macron: «Diplomatie und echte Hilfe müssen Hand in Hand gehen.» Weiter erklärte er: «Russland stellt seine Angriffe auf unser Land nicht ein, und wir müssen jetzt die Luftverteidigung verstärken, um unsere Bevölkerung, unsere Gemeinden und die kritische Infrastruktur zu schützen.»
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stellte fest, die Einigkeit zwischen den USA und Europa im Ukraine-Krieg erscheine gesichert. Er betonte die Notwendigkeit, die transatlantische Solidarität gegenüber Russland aufrechtzuerhalten. Tusk zufolge ist die Ukraine zu Kompromissen bereit oder diskutiert diese ernsthaft. Polnische Truppen sollen nach seinen Angaben nicht in der Ukraine stationiert werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
