Tausende Bürger haben am Wochenende in Weilheim gegen Pläne der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert, im oberbayerischen Ort ein Veranstaltungszentrum einzurichten. Die Partei hat vor mehreren Monaten ein ehemaliges Kino angemietet und am 15. Januar eine Nutzungsanzeige für ein Büro mit Veranstaltungsraum eingereicht. Befürchtungen wuchsen, dass dort ein "patriotisches Kulturzentrum" für rechtsextreme Aktivitäten entstehen könnte.
Rund 4.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Veranstalter und der Polizei auf dem Marienplatz vor dem Rathaus. Das Bündnis "Wir in Weilheim" hatte zu der Kundgebung unter dem Motto "Demokratie braucht Haltung. Jetzt!" aufgerufen. Auf Protestschildern stand unter anderem "Wer demokratische Werte ablehnt, braucht kein Büro", "Kein Propagandazentrum in Weilheim" und "Es gibt kein ruhiges Hinterland".
Der Stadtrat beschloss noch am selben Wochenende einstimmig eine Erklärung für Toleranz und Demokratie. Zudem will die Stadt über einen Bebauungsplan weitere Veranstaltungsorte in der Innenstadt verhindern – offiziell mit der Begründung, es gebe zu wenig Parkplätze.
Bürgermeister und AfD im Konflikt
Bürgermeister Markus Loth (Bürger für Weilheim) machte vor der Demonstration deutlich: «Wir möchten diesen Veranstaltungsort nicht haben, denn er bringt Unruhe und Unsicherheit in unsere Stadt.» Das ehemalige Starlight-Kino liegt direkt gegenüber dem AfD-Bürgerbüro in Weilheim.
Die Nutzungsanzeige für das Kino reichten der bayerische Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte und der Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ein. Nolte hatte bereits am 4. Dezember in einem Instagram-Video erklärt: «Wir haben dieses Kino tatsächlich schon seit mehreren Monaten angemietet.» Er betonte: «Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen.»
Der Sprecher der AfD Bayern, Stefan Protschka, wies Berichte über ein geplantes Kulturzentrum zurück. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches.»
Expertenanalyse zur AfD-Strategie
Der Politikwissenschaftler Sascha Ruppert-Karakas vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München ordnet die Weilheimer Pläne in eine größere Strategie ein: «Die Idee reiht sich nahtlos in den Versuch ein, einen konkreten Begegnungsort für das rechte Vorfeld aufzubauen, an dem die AfD eigenständig Formate einer national ausgerichteten politischen Bildung anbieten kann.»
Solche Veranstaltungsorte dienten nicht nur der Politik, analysiert Ruppert-Karakas: «Solche Veranstaltungsorte dienen dabei nicht nur der Behandlung politischer Themen, sondern sollen gezielt Raum für eine der Szene angegliederte Gegenkultur schaffen, in der identitäre Kunst- und Kulturangebote etabliert werden.» Er spricht von einer «weiteren konkreten Verankerung der neurechten Szene in Bayern».
Die Grundstrategie beschreibt der Wissenschaftler so: «Die Grundidee besteht darin, politische Mehrheiten nicht allein über parlamentarische Arbeit zu gewinnen, sondern gezielt den vorpolitischen Raum zu besetzen – also Einfluss auf Denk- und Verhaltensmuster innerhalb der Zivilgesellschaft zu nehmen.»
Weitere AfD-Standorte in Bayern
Das Weilheimer Projekt ist nicht der erste Versuch der AfD in Bayern, feste Anlaufstellen zu etablieren. In Greding in Mittelfranken betreibt die Partei seit 2019 einen festen Anlaufpunkt, an dem auch Landesparteitage stattfinden. Ein Versuch, in Tussenhausen in Schwaben das Schloss Mattsies zu erwerben, scheiterte. Dort sollte nach Medienberichten eine bayerische rechte Kaderschmiede entstehen.
Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Hauptrednerin bei der Weilheimer Demonstration, hatte bereits vor zwei Jahren an einer ähnlichen Kundgebung teilgenommen. Ihr Fazit: «Besser geworden ist seither leider nichts.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
