Die SPD-Spitze hat in Berlin die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm gestartet. Im Willy-Brandt-Haus stellten die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil ihre Schwerpunkte vor: Kampf gegen Ungleichheit, Stärkung des Sozialstaats und Anpassung an eine veränderte internationale Ordnung.
Der Auftakt kommt wenige Wochen vor fünf Landtagswahlen – die erste steht am 8. März in Baden-Württemberg an, die wichtigste am 22. März in Rheinland-Pfalz.
Klingbeil warnte davor, die dramatischen Veränderungen der Weltordnung zu ignorieren. «Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie», sagte der SPD-Chef. Die bisherige Ordnung gehe «gerade vor unseren Augen zu Ende». «Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt. Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren», so Klingbeil.
Angriff auf Sozialstaat-Kritiker
Bas kritisierte scharf Forderungen, die aus ihrer Sicht den Sozialstaat schwächen würden. Kritiker diffamierten den Sozialstaat «als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums», sagte die Parteichefin. Vorschläge wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, des Rechts auf Teilzeit oder der Kostenübernahme für Zahnersatz bezeichnete sie als «Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern». Politik müsse sich «aus dem Erleben des Alltags» der Menschen ableiten.
Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich zuversichtlich für die anstehenden Landtagswahlen. «Wir sind überall auf dem Platz, wir haben Prozentpunkte dazugewonnen», sagte er. Die SPD habe «richtig viel zu sagen in diesem Jahr».
Klingbeil verwies auf erfolgreiche Wahlkämpfer wie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Vorbilder.
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