US-Gesandte haben nach fast fünf Stunden ihre Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau beendet. Zeitgleich warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor nachlassendem US-Interesse am Friedensprozess. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte deutliche Zweifel an den wahren Motiven der Trump-Regierung.
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, trafen am Dienstag im Kreml mit Putin zusammen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete die Verhandlungen im Onlinedienst X als produktiv. Die konkreten Inhalte der Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs blieben zunächst unter Verschluss. Nach dem Treffen fuhr Witkoff zur US-Botschaft in Moskau.
Selenskyj: «Ja, ich habe Angst»
Der ukrainische Präsident äußerte am Dienstagabend in Dublin große Sorge über eine mögliche Kriegsmüdigkeit der Verbündeten. Auf die Frage, ob er einen Rückzug der USA fürchte, sagte Selenskyj: «Ja, ich habe Angst. Wenn jemand von unseren Verbündeten müde ist, habe ich Angst.» Er warnte zudem: «Es darf kein Spiel hinter dem Rücken der Ukraine gespielt werden.»
Selenskyj hatte bereits zuvor geschrieben, die Ukraine und die USA hätten einen Rahmen für ein Friedensabkommen «verfeinert». Zugleich warf er Russland vor, «Desinformationskampagnen» vor dem Treffen in Moskau gestartet zu haben.
Merz zweifelt an Trump-Motiven
Bundeskanzler Merz äußerte sich am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union kritisch. Laut BILD sagte er: «Es ist für die Amerikaner keine Verhandlung über Krieg und Frieden, sondern ein Business-Case.» Seine Aussage folgte einem Bericht des «Wall Street Journal», wonach bereits Geschäftsverhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Großkonzernen über lukrative Rohstoffdeals laufen.
Merz machte deutlich, dass seiner Ansicht nach «mehr auf dem Spiel» stehe als nur territoriale Gewinne in der Ukraine.
Putin droht Europa mit Kriegsbereitschaft
Unmittelbar vor dem Treffen mit den US-Gesandten verschärfte Putin seine Rhetorik gegenüber Europa. Er erklärte: «Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.» Putin warf den Europäern vor, auf der «Seite des Krieges» zu stehen und die US-Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zu behindern.
Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor betont, Verhandlungen könnten nur den Zielen der russischen «Spezialmilitäroperation» dienen. Dies beinhaltet unter anderem die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete.
Hintergrund der Verhandlungen
Die USA hatten Ende November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der zunächst auf massive Ablehnung in Kiew und mehreren europäischen Hauptstädten stieß. Der Plan wurde daraufhin überarbeitet, um stärker ukrainische Interessen zu berücksichtigen. Die USA und die Ukraine haben bilateral an dem Plan gearbeitet.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Dienstag in Brüssel klar: «Für einen Nato-Beitritt der Ukraine ist ein Konsens aller Bündnispartner erforderlich. Und im Moment gibt es keinen Konsens über einen Nato-Beitritt der Ukraine.» Gleichzeitig begrüßte er die US-Bemühungen, die den «Frieden in Europa wiederherstellen» sollten.
Seit Kriegsbeginn 2022 haben die USA der Ukraine militärische Hilfe im Wert von über 64 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland folgt mit rund zwölf Milliarden Euro als zweitgrößter Unterstützer.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
