Die gesetzliche Pflegeversicherung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein Defizit von 550 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Bund steuerte im Oktober 500 Millionen Euro als Kredit bei, um die Finanzreserven vorübergehend zu stabilisieren. Doch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnt: In den kommenden Jahren drohen weitere Milliardendefizite.
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist akut angespannt. Trotz einer Beitragserhöhung Anfang 2025 übersteigen die Ausgaben weiterhin die Einnahmen. Die Reserven der Pflegekassen belaufen sich auf 5,34 Milliarden Euro – das entspricht gerade einmal den Ausgaben eines Monats.
Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weitere Kredite in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Damit sollen die Beiträge bis Anfang 2026 stabilisiert werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll im Dezember Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform vorlegen.
Kritik an Kredit-Strategie
Der GKV-Spitzenverband übt in einer Stellungnahme für den Bundestag scharfe Kritik an der Kredit-Strategie. «Diese durch immer weitere Darlehen auszugleichen, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft», heißt es in dem Papier. Die Stellungnahme wird an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss vorgestellt.
Die Defizite seien «schon chronisch geworden», obwohl die Beiträge bereits erhöht wurden. Die Zahl der Pflegebedürftigen und die damit verbundenen Ausgaben steigen kontinuierlich.
Forderung nach politischem Mut
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert klare Entscheidungen von der Regierung. «Bisher fehlt der politische Mut zu Entscheidungen», kritisiert er. Die Bundesregierung müsse endlich Klarheit schaffen, wie die Zukunft der Pflegeversicherung gesichert werden soll.
Brysch verweist auf ausbleibende Länderzahlungen für Investitionen in Pflegeheime – eine «Plünderung», wie er es nennt. Würde diese aufhören, wären «für die nächsten 15 Jahre keine Beitragserhöhungen zu erwarten».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
