Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat massive Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von EU-Geldern aufgedeckt. Geschätzte sechs Milliarden Euro flossen im vergangenen Haushaltsjahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt.
Die Fehlerquote liegt bei 3,6 Prozent - eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr mit 5,6 Prozent. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben als «wesentlich».
Strukturfördermittel als Hauptproblem
Die meisten Fehler entstehen bei EU-Strukturfördermitteln, den sogenannten Kohäsionsmitteln. Diese Gelder sollen wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen unterstützen und sind einer der größten Posten im EU-Haushalt.
Häufige Verstöße betreffen nicht förderfähige Projekte oder unzulässige Kostenerstattungen. Auch Verletzungen der Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen kommen regelmäßig vor.
In Deutschland überstiegen in einem ermittelten Fall die gewährten Beihilfen die zulässige Intensität. Details nennt der Bericht aus Datenschutzgründen nicht.
Fortschritt mit Vorbehalten
Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, sieht die Verringerung der Fehlerquote als Fortschritt. Dennoch gebe es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten.
Die Fehlerquote sei «kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung», betont der Rechnungshof. Sie schätze lediglich Beträge, die nicht im Einklang mit EU- und nationalen Bestimmungen verwendet wurden.
Dennoch stießen die Prüfer auf 19 Fälle mit Betrugsverdacht. Diese meldeten sie den zuständigen EU-Behörden.
Warnung vor Schuldenberg
Die EU-Prüfer warnen vor erhöhten Risiken durch die Aufnahme von Schulden. Bis 2027 könnten die EU-Schulden auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen.
Das wäre fast zehnmal so viel wie vor Start des Corona-Aufbaufonds 2020. Murphy mahnt, der wachsenden Belastung durch Kreditverpflichtungen müsse ernsthaft Rechnung getragen werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
